Nahaufnahme eines Weckers
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EU-Kommission

Zeitumstellung soll 2019 abgeschafft sein

Die EU-Kommission will Nägel mit Köpfen machen, und das schnell: Bereits 2019 soll ein Ende der Zeitumstellung erreicht werden. Wie der Plan umgesetzt werden soll, darüber herrscht allerdings noch keine Klarheit.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte am Freitag in Brüssel, sie fordere das EU-Parlament und den Rat auf, sich an „diesen ehrgeizigen Zeitplan zu halten“. Sie habe auch schon mit dem österreichischen Ratsvorsitzenden Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gesprochen.

Die EU-Kommission hatte zuvor auf ihrer Website eine Umfrage durchgeführt: Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatte sich gegen die weitere Zeitumstellung ausgesprochen. Bulc führte als Argument für die Abschaffung der Zeitumstellung nicht nur das Umfrageergebnis, sondern auch wirtschaftliche Vorteile an. „Auch für die Kühe ist es schwer zu verstehen, dass sie eine Stunde früher oder später gemolken werden.“ Hier würden „sehr viele Dinge zusammenkommen“.

„General Approach“ im Dezember angedacht

Das weitere Vorgehen wird in den EU-Gremien und bilateral beraten. Im Oktober soll das Thema beim Ministertreffen in Graz auf der Agenda stehen. „Ich habe gestern mit Kommissarin Bulc telefoniert, und wir sind wie folgt übereingekommen: Wir wollen das Thema im Oktober beim Informellen Rat in Graz diskutieren und im Verkehrsministerrat im Dezember einen ‚General Approach‘ erreichen“, so Hofer weiter. In Abstimmung mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) würden gleichzeitig bilaterale Gespräche mit den anderen EU-Ländern aufgenommen. Damit soll eine Einigung auf Sommer- oder Normalzeit erreicht werden.

Länder sollen sich koordinieren

Letztlich handle es sich um ein Mitentscheidungsverfahren, sagte Bulc weiter. „Wir sollten sofort loslegen und schnell vorankommen.“ Jedenfalls sollten Europaparlament und Mitgliedsstaaten „vor Ende des Jahres Position beziehen. Dann wird es also ab Ende Oktober 2019 keine Zeitumstellung mehr geben.“

Dabei machte Bulc klar, dass das nicht bedeute, dass entweder die Normal- oder die Sommerzeit bleiben werde. Das könne jeder Staat für sich selbst entscheiden, wobei sich die Länder aber koordinieren sollten. „Die Entscheidung, ob ein Land dauerhaft Sommerzeit oder Winterzeit haben will, liegt in der Zuständigkeit des Mitgliedsstaates. Ganz eindeutig“, unterstrich die Kommissarin.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc
Reuters/Heinz-Peter Bader
Die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc soll das Projekt vorantreiben

Droht ein Zeitfleckenteppich?

Angesprochen darauf, dass aber bei der Letztentscheidung der Staaten, welche Zeit sie auf Dauer wählen wollen, es dazu kommen könnte, dass Deutschland die Sommerzeit nimmt, Österreich die Winterzeit, Belgien die Sommerzeit und die Niederlande wiederum die Winterzeit, meinte Bulc: „In der Theorie gibt es viele Möglichkeiten. Ja, in der Theorie wäre das möglich.“ Man werde natürlich immer den Willen der Staaten respektieren. Gleichzeitig sei aber auch der Rat aufgefordert, „Lösungen zu finden, die für die Nachbarländer sinnvoll sind“.

Jedenfalls solle der Vorschlag der Kommission dazu führen, dass spätestens mit Oktober 2019 das letzte Mal eine Zeitumstellung erfolgen kann. Dies käme dann aber nur für jene EU-Staaten infrage, die die Sommerzeit nicht beibehalten und auf die Winterzeit wechseln wollen. Bulc verteidigte ihr Vorgehen. „Ich werde häufig kritisiert, dass ich zu langsam reagiere. Jetzt heißt es, ich bin zu schnell. Aber wie immer werden wir über das Mitentscheidungsverfahren die beste Lösung für die Bürger bekommen.“

Sonnenaufgang und -untergang am Beispiel Wien und Bregenz, bei derzeitiger Regelung sowie bei Sommerzeit bzw. permanenter Winterzeit
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/ZAMG

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovics, sagte, die „Botschaft, die wir heute aussenden, ist ganz klar. Es ist an der Zeit, nicht mehr mit der Zeit herumzupfuschen“, meinte er. Die meisten EU-Länder hatten in den 70er Jahren nach der Ölkrise die Zeitumstellung eingeführt. Das Ziel sei die Energieeinsparung gewesen. „Neue Studien belegen, dass die Energieeinsparungen heute vernachlässigbar sind“, so Sefcovics.

Regierung für dauerhafte Sommerzeit

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte nach Bekanntwerden der Umfrageergebnisse in einer Aussendung Ende August mitgeteilt, dass man das Ergebnis der EU-Befragung nicht ignorieren dürfe. „Es ist ein Auftrag zur Überarbeitung der bestehenden Regelung“, sagten Schramböck und Hofer damals. Schramböck sprach sich für eine dauerhafte Sommerzeit aus. Zum Thema Zeitumstellung habe es zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung gegeben, so die Ressortchefin. Auch gebe es keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen. Hofer sei „gerne bereit, rasch zu handeln“.

84 Prozent gegen Zeitumstellung

Insgesamt hatten 4,6 Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen an der europaweiten Umfrage teilgenommen. In der EU leben mehr als 500 Millionen Menschen. Insgesamt hatten also 0,9 Prozent an der Umfrage teilgenommen. Es sprachen sich 84 Prozent für das Ende der Zeitumstellung aus. Von den insgesamt 4,6 Millionen Teilnehmenden stammten gut drei Millionen aus Deutschland.

Die EU-Kommission hatte im Juli die Onlineumfrage unter Bürgern und Bürgerinnen, Unternehmen und Verbänden gestartet, um sich ein Bild zur Unterstützung oder Ablehnung der Regelung zu verschaffen. Österreich liegt gemessen an der Bevölkerungsgröße (2,94 Prozent), was die Beteiligung an der Befragung betrifft, an zweiter Stelle hinter Deutschland (3,79 Prozent). Schlusslicht ist Großbritannien mit nur 0,02 Prozent Beteiligung.

Nur in Zypern und Griechenland sprachen sich Mehrheiten (53 und 56 Prozent) für die Beibehaltung der Zeitumstellung aus. In Österreich war eine Mehrheit von 77 Prozent für ein Ende der Zeitumstellung. Das Europaparlament hatte im Februar eine Überprüfung durch die Kommission gefordert. Dabei wurde auch auf Studien verwiesen, wonach die Zeitumstellung „negative Folgen für die Gesundheit der Menschen“ haben könne. Der Rückhalt des Parlaments gilt Juncker als sicher.

Sommerzeit aus Gründen der Energieeinsparung

Die Sommerzeit wurde aus Gründen der Energieeinsparung 1980 in Österreich eingeführt. Eigentlich soll das Tageslicht besser genutzt und dadurch Energie gespart werden. Der tatsächliche Nutzen ist umstritten. Seit 2002 ist die Umstellung EU-weit einheitlich geregelt, um Probleme durch unterschiedliche Uhrzeiten im Gütertransport und bei Flug- oder Bahnverbindungen zu vermeiden. Die Uhren werden dabei immer am letzten Sonntag im März vor und am letzten Sonntag im Oktober zurückgestellt.

Sollte das Hin und Her um eine Stunde tatsächlich abgeschafft werden, könnte jedes Land für sich entscheiden, ob es dauerhaft die Standardzeit oder die Sommerzeit einführen möchte. Diese Entscheidung, welche von beiden Zeiten dauerhaft gilt, ist eine nationale Angelegenheit und würde von einer Abschaffung der Zeitumstellung nicht berührt. Gut möglich, dass es dann noch mehr zeitliche Unterschiede geben würde. Spanien etwa würde wohl kaum die Sommerzeit beibehalten – denn sonst würde die Sonne in Madrid im Winter erst gegen 9.30 Uhr aufgehen.

Drei Zeitzonen

Schon jetzt gibt es drei Zeitzonen in der EU. In Österreich und 16 weiteren Staaten herrscht die gleiche Uhrzeit: die Mitteleuropäische Zeit (MEZ). Darunter sind Deutschland, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Kroatien, Polen und Spanien. Acht Länder – Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Litauen, Rumänien und Zypern – sind eine Stunde voraus: Dort gilt die Osteuropäische Zeit (OEZ). Drei Staaten sind eine Stunde zurück, nämlich Irland, Portugal und Großbritannien, wo die Westeuropäische Zeit (WEZ) gilt.

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