Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat das EU-Strafverfahren gegen sein Land als Prozedur ohne Konsequenzen abgetan. „Es ist eine Art von Verfahren, an dessen Ende es keine Sanktion gibt, es gibt keine Gefahr“, sagte Orban heute in einem Radiointerview.
Mit Verweis auf ein EU-Verfahren wegen der umstrittenen ungarischen Verfassungsreform im Jahr 2013 sagte der rechtspopulistische Regierungschef: „Nichts ist passiert. Das wird auch dieses Mal der Fall sein.“
Am Mittwoch hatte das Europaparlament wegen des Vorwurfs der Verletzung von EU-Grundwerten ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das Verfahren könnte bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen. Ob es Sanktionen gibt, müssen aber die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden.
„Symbol des Widerstands gegen Einwanderung“
Polen, bis Mittwoch einziges Land, gegen das ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet wurde, kündigte bereits an, mit seinem Veto Sanktionen gegen Ungarn blockieren zu wollen. Ungarn hatte zuvor das gleiche Versprechen in Polens Fall abgegeben.
Orban bezeichnete die Entscheidung des Europaparlaments vom Mittwoch als Versuch, Ungarns Position als „Symbol des Widerstands gegen Einwanderung“ zu schwächen. Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, ungarische Grenzwächter durch „von Brüssel entsandte Söldner“ ersetzen zu wollen.
Die „nächste Schlacht“ werde um das Recht der EU-Mitgliedsstaaten gehen, ihre eigenen Grenzen zu verteidigen, sagte Orban. Nächstes Schlachtfeld werde Salzburg sein, wo die Themen Migration und Grenzsicherheit das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Mittwoch und Donnerstag dominieren dürften.