Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger zur Besetzung mehrerer europäischer Spitzenämter sind bei der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht gut angekommen. „Europa umzubauen heißt, (…) diesen Vorschlag des Kuhhandels abzulehnen“, sagte der Parteichef von La Republique en Marche (LREM), Christophe Castaner, heute in Paris.
„Ich glaube, entscheidend für die Europäische Kommission ist ein politisches Projekt“, so Castaner. Oettinger hatte dem „Handelsblatt“ gesagt: „Am besten wäre ein deutscher Kommissionspräsident und ein kluger Franzose an der Spitze der EZB“, der Europäischen Zentralbank.
Wortwahl „schockierend“
Castaner bezeichnete die Wortwahl des deutschen Haushaltskommissars zur Beschreibung eines möglichen französischen EZB-Chefs als „schockierend“. Die Spitze der EU-Kommission wird nach der Europawahl 2019 neu besetzt.
Zur Frage, mit welchen Parteien aus anderen EU-Ländern das Macron-Lager bei der Europawahl zusammenarbeiten könnte, hielt sich Castaner bedeckt. „Wir arbeiten daran, ein ehrgeiziges progressives Projekt für Europa vorzuschlagen“, schrieb er anschließend auf Twitter.
In der Pressekonferenz berichtete er von Arbeitsgruppen mit „zahlreichen Partnern“ für eine Charta und gemeinsame Werte. Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hatte vor wenigen Tagen den Willen zu einem Bündnis mit Macron bekundet.