Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn  und der italienische Innenminister Matteo Salvini
Screenshot Facebook
„Merde alors“

Asselborn gerät wegen Salvini in Rage

Eklat hinter an sich verschlossenen Türen beim EU-Treffen auf Innenministerebene zum Thema Asyl in Wien: Italiens Matteo Salvini veröffentlichte am Freitag auf Facebook ein Video, das Salvini in einem heftigen Schlagabtausch mit dem Luxemburger Jean Asselborn zeigt.

Für Gesprächsstoff sorgen nicht nur die auf dem Video dokumentierten gegenseitigen Verbalattacken in Sachen Migration. Beobachter orten auch einen eklatanten Vertrauensbruch Salvinis. „Gefilmt hat ein Mitglied aus der italienischen Delegation, aus meiner Delegation. Er wollte eigentlich mich filmen, aber dann hat er uns beide gefilmt“, sagte Salvini auf eine Frage von ORF.at.

„Hat begonnen, mich zu beschimpfen“

Wie auf den Aufnahmen zu sehen ist, unterbricht Asselborn den gerade sprechenden Salvini, nachdem sich dieser über Asselborns Aussage mokiert habe, dass die alternde Bevölkerung Europas Zuwanderung brauche. Salvini sagt, dass er eine „ganz andere Weltsicht“ als Asselborn habe. „Ich arbeite lieber dafür, dass die italienischen und europäischen jungen Leute mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will.“ Nachsatz: „Wenn Ihr Luxemburg neue Migration braucht – in Italien helfe ich lieber den Italienern, dass sie wieder Kinder machen.“

Asselborn geriet ob dieses Seitenhiebs in Rage. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche italienische Migrantinnen und Migranten nach Luxemburg gekommen sind, „weil ihr nicht für eure Kinder sorgen konntet in Italien“. Daraufhin warf der Politiker seinen Kopfhörer auf den Konferenztisch und rief: „Merde alors“ (Scheiße noch einmal). Den auf Facebook veröffentlichten Mitschnitt versah Salvini schließlich mit dem sarkastischen Kommentar, Asselborn sei seine Antwort offenbar „nicht gut bekommen“. „Er hat begonnen, mich zu beschimpfen!!!“

Website des italienischen Innenministeriums
Screenshot www.interno.gov.it/it
Ein Bildausschnitt von Salvinis Facebook-Video auf der Seite von Italiens Innenministerium

Familienfoto ohne Asselborn

Dem anschließenden Familienfoto blieb Asselborn fern, während sich Salvini hinter dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Herbert Kickl (FPÖ) und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos postierte. Mit der Frage, ob es in Luxemburg „niemand Normaleren“ für Asselborns Ministeramt gebe, legte Salvini später via Facebook noch einmal nach. Auch könne das von Salvini als Steuerparadies kritisierte Großherzogtum Italien nicht belehren. Kein Thema war freilich das von italienischen Medien und auch vom Luxemburger „Tageblatt“ erst vor wenigen Tagen kolportierte Amtshilfeersuchen italienischer Staatsanwälte, die in Luxemburg von der Lega mutmaßlich veruntreute Gelder vermuten.

Gruppenfoto des europäischen Innenministertreffens in Wien
APA/AFP/Joe Klamar
Familienfoto ohne Asselborn

Das Wortgefecht zwischen Salvini und Asselborn wirft ein Schlaglicht auf die tiefen Gräben, die es in der Migrationsfrage zwischen den EU-Staaten gibt. Salvini selbst hatte in seiner Wortmeldung die mangelnde Solidarität anderer Mitgliedsstaaten beklagt. So habe er im Fall eines Flüchtlingsschiffs zehnmal versucht, Kontakt mit Malta aufzunehmen. „Die Antwort: null. Null.“ Dagegen gebe es „einige Drittstaaten – ich sehe hier den albanischen Kollegen -, die sehr schnell und effizient auf die Hilfsersuchen Italiens reagieren.“

Salvini verteidigte seine Linie in der Migrationspolitik und wies darauf hin, dass sieben von zehn Asylanträgen in seinem Land abgelehnt werden. Italien habe damit hohe Kosten für Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Rom forderte, dass die EU künftig in jeden Handelsvertrag mit einem Drittstaat Klauseln über die Rückführung von Geflüchteten aufnehme.

Noch kein Abkommen mit Deutschland

Im Gegensatz zu den Aussagen des nicht in Wien anwesenden deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) gibt es indes auch das bilaterale Abkommen zwischen Berlin und Rom noch nicht. Vielmehr verhandelte der vom deutschen Innenministerium nach Wien gesandte Staatssekretär Stephan Mayer mit Salvini weiter über Details der von Deutschland erwünschten Vereinbarung zur Rücknahme von Asylwerbern.

Wie Salvini am Nachmittag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dazu sagte, gedenke er, das Abkommen erst zu unterzeichnen, wenn es die schriftliche Zusicherung gebe, dass Italien keinen Migrantinnen und Migranten aus Deutschland zurücknehmen müsste.

Streit mit Malta, Lob für Orban

Auf Konfrontationskurs blieb Salvini in Wien auch mit Malta. Italien wirft seinem Nachbarland vor, Flüchtlingsboote aus Nordafrika nach Italien durchfahren zu lassen. „Es gibt ein Mitgliedsland, das sich nicht um seine Verpflichtungen schert“, sagte Salvini dazu in Wien.

Nach einem Treffen mit FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache stellte sich Salvini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz schließlich demonstrativ hinter den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Neben Kritik an dem nun angelaufenen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn richtete Salvini auch einen Blick auf die im nächsten Jahr anstehende EU-Wahl. „Ich bin überzeugt, dass wir in einigen Monaten gemeinsam mit Orban regieren werden“, wie Salvini dazu sagte.

Heinz-Christian Strache und Matteo Salvini
APA/Herbert Neubauer
Das Treffen mit Strache war für Salvini ein versöhnlicher Abschluss eines turbulenten Tages

Kooperation FPÖ – Lega „vertiefen“

Auch Strache erklärte, man müsse Orban „Respekt und Dank zollen“ dafür, dass er 2015 die EU-Außengrenzen geschützt und gesichert habe, als alle anderen Länder Versagensmuster gezeigt hätten. Lob von Strache gab es auch für Salvini. Dieser habe dem Vizekanzler zufolge in Italien gezeigt, wie man in kürzester Zeit Erfolge erzielen könne und die Migration gestoppt und unterbunden werden könne. So wie Salvini will auch Strache an der Kooperation zwischen FPÖ und Lega festhalten und diese weiter „vertiefen oder ausbauen“.

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