Deutsche Koalition wird nicht wegen Maaßen-Streits platzen

Die Große Koalition wird nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wegen des Streits über Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen platzen. Das sagte Merkel heute am Rande eines Besuchs in Vilnius. Das Regierungsbündnis werde „an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen“, so Merkel.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer drängte auf eine Entscheidung in der kommenden Woche. Die SPD fordert Maaßens Ablösung, Innenminister Horst Seehofer (CSU) steht zu seinem Behördenchef.

Merkel, CSU-Chef Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten zuvor über den Fall Maaßen beraten. Danach war von einem guten und ernsthaften Gespräch die Rede, allerdings wurden die Beratungen auf Dienstag vertagt. Kramp-Karrenbauer sagte der RBB-Sendung „Zwölfzweiundzwanzig“, wenn Merkel aus dem Ausland zurückkomme, „dann ist die Zeit, um abschließend über diesen Fall zu reden“. Die jüngsten Vorkommnisse seien „eine Belastung für die Koalition“, daraus solle aber keine Regierungskrise werden.

SPD fordert Entlassung Maaßens

Die SPD blieb bei ihrer Forderung nach einer Entlassung Maaßens. Er sei „in seinem Amt nicht mehr tragbar“, sagte Parteivize Malu Dreyer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Verfassungsschutzchef habe „maximalen Schaden angerichtet, indem er die Glaubwürdigkeit der Medien, der Augenzeugen und der Kanzlerin nicht nur infrage gestellt hat, sondern von gezielter Fehlinformation gesprochen hat“.

Maaßen ist in die Kritik geraten, weil er in einem Zeitungsinterview die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer zeigt. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern und -politikerinnen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ traf Maaßen die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry im Jahr November 2015 zweimal in kurzem Abstand.

Zwischen den beiden Terminen habe Maaßen an einer Unterredung im saarländischen Innenministerium teilgenommen, bei der es auch um eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gegangen sei. Einem AfD-Vorstandsmitglied zufolge soll Maaßen dann bei seinem Treffen mit Petry die Parteivorsitzende vor rechtsextremistischen Umtrieben im Saarland gewarnt haben. Maaßen hat stets bestritten, die AfD beraten zu haben.