Der ehemalige Wahlkampfmanager Paul Manafort
Reuters/Yuri Gripas
Russland-Affäre

Manafort bekennt sich teilweise schuldig

Neuer juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre: Sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort hat sich am Freitag als Teil einer Vereinbarung mit dem US-Sonderermittler Robert Mueller in zwei Punkten schuldig bekannt.

Das ging heute aus Gerichtsunterlagen hervor. Eine Anhörung dazu war im Laufe des Tages vor einem Bundesgericht in Washington geplant. Möglicherweise musste sich Manafort verpflichten, mit Mueller bei dessen Ermittlungen zu mutmaßlichen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland während des US-Wahlkampfs 2016 zu kooperieren.

Manafort bekannte sich den Unterlagen zufolge in zwei Punkten schuldig: der Verschwörung gegen die USA und einer Verschwörung zur Justizbehinderung. Mit letzterem Punkt sind mutmaßliche Versuche Manaforts gemeint, Einfluss auf Zeugen zu nehmen. Fünf andere Anklagepunkte wurden fallengelassen, darunter mutmaßliche Geldwäsche und Nichtregistrierung von Lobbyistentätigkeiten bei US-Behörden. Manafort erklärte sich nach seinem Schuldbekenntnis auch dazu bereit, mit den Ermittlern zu kooperieren.

Manafort droht langjährige Haftstrafe

Manafort war im vergangenen Monat von einem Geschworenengericht in Virginia in mehreren Punkten schuldig gesprochen worden. Dem 69-Jährigen droht aus dem Verfahren eine langjährige Haftstrafe. In dem zweiten Prozess in Washington sollte eigentlich am Montag die Auswahl der Geschworenen beginnen. Dieser Teil des Verfahrens wird durch das Schuldeingeständnis hinfällig – sofern das Gericht Manaforts Vorstoß anerkennt.

Nach der Verurteilung in Virginia hatte Trump Manafort auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als „tapferen Mann“ gelobt, der dem Druck widerstanden habe, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft zu schließen. Das Geständnis im zweiten Verfahren kommt wenige Wochen vor der Kongresswahl Anfang November. Unklar ist, wie sich die Nachricht auf die Anhänger des Präsidenten auswirken wird. Nach dem ersten Schuldspruch hatte ein Trump-Vertrauter erklärt, das werde den Aussichten für die US-Zwischenwahl schaden.

Belastungsprobe für Trump

Die Russland-Affäre stellt für Trump eine schwere Belastung seiner Präsidentschaft dar. Er bestreitet jegliche Absprachen mit Moskau über die Hackerattacken auf das Umfeld seiner früheren Wahlkampfrivalin Hillary Clinton. Die diesbezüglichen Ermittlungen prangert Trump regelmäßig als politisch motivierte „Hexenjagd“ an. Das Weiße Haus erklärte unverzüglich, Manaforts Schuldbekenntnis habe mit Trump „absolut nichts zu tun“.

US-Präsident Donald Trump
AP/Susan Walsh
Die Russland-Affäre gilt als Belastungsprobe für US-Präsident Trump

Tatsächlich beziehen sich diese Vorwürfe der Ermittler gegen Manafort nicht direkt auf die Russland-Affäre, sondern auf dessen frühere Lobbyistentätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die von Manafort bekundete Kooperationsbereitschaft möglicherweise neue Informationen zum Kern der Russland-Affäre ans Licht bringt. Der im Mai 2017 wegen der Russland-Affäre eingesetzte Sonderermittler ist befugt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Untersuchungen stößt.

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