Der Vorschlag der Bundesregierung, Hubert Keyl zum Verwaltungsrichter zu ernennen, sorgt weiter für Aufregung. Das „profil“ veröffentlichte bereits vor Jahren Fotos, auf denen der Jurist und ehemals enge Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) den Kühnen-Gruß zeigt. Die Abwandlung des Hitlergrußes ist zwar in Österreich nicht strafbar, aber ein Erkennungsmerkmal in rechtsextremen Kreisen.
Der „Standard“ berichtete gestern überdies davon, dass Keyl als Vorsitzender des Personenkomitees „Soldaten sagen Nein zu Jägerstätters Seligsprechung“ gegen die Seligsprechung des Kriegsdienstverweigerers Stimmung machte.
„Schlag ins Gesicht jedes Soldaten“
Der oberösterreichische Bauer Franz Jägerstätter leistete 1940 nach Einberufung in die deutsche Wehrmacht den Fahneneid. Er verweigerte später jedoch unter Berufung auf seinen katholischen Glauben die Einziehung zum Kriegsdienst. Er wurde 1943 vom NS-Regime zum Tode verurteilt und hingerichtet. 64 Jahre später sprach ihn die katholische Kirche selig.
In der rechten Zeitschrift „Zur Zeit“ schrieb Keyl 2007, die Seligsprechung sei ein „Schlag ins Gesicht jedes gläubigen Soldaten“. Wer „als Soldat seine Kameraden im Feld im Stich läßt“ sei "ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen“, so Keyl. Nachzulesen sind die Sätze Keyls noch auf der Website der Rechtsaußen-Zeitschrift „Neue Ordnung“.
Knappe Entscheidung für Keyl
Wie der „Standard“ weiter berichtete, dürfte die Nominierung Keyls nur mit knapper Mehrheit erfolgt sein. Den Dreiervorschlag an die Regierung erstellte der Personalsenat des Bundesverwaltungsgerichts. Dort sei man sich „möglicher negativer Folgen für das Ansehen des Gerichts bewusst gewesen“, schreibt die Zeitung.
Letztendlich sei die Abstimmung aber knapp für Keyl ausgegangen – angeblich um das Verhältnis zur FPÖ in der Regierung zu verbessern. Am Zug ist jetzt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er befindet sich zurzeit im Ausland, werde die Besetzungen aber laut Präsidentschaftskanzlei „sorgfältig prüfen“.