Salvini zu Doppelpässen: „Werden Übereinkunft finden“

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat sich heute in Wien offen für das österreichische Vorhaben, den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolerinnen und Südtiroler eine Doppelstaatsbürgerschaft zu verleihen, gezeigt. „Wir werden sicher eine Übereinkunft finden“, sagte Salvini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Er stimme mit der österreichischen Regierung überein, dass jede Entscheidung die Zustimmung von beiden Regierungen bekommen müsse, betonte Salvini zugleich. „Es wird keine Schritte vor oder zurück geben, wenn eines der Länder nicht einverstanden ist“, sagte der italienische Innenminister.

Auch Strache sagte, dass der Doppelpass im Einvernehmen mit den italienischen Verantwortungsträgern umgesetzt werden solle. Zugleich verwies er darauf, dass auch Italien Staatsbürgerschaften an Italienerinnen und Italiener in Slowenien und Kroatien vergeben habe. Historische Konflikte zwischen Österreich zwischen Italien seien längst überwunden. In einem gemeinsamen Europa könne es keine Problem geben, wenn in einem begrenzten Bereich Staatsbürgerschaften vergeben würden, so Strache.

Kurz verweist auf „guten Kontakt“ mit Rom

Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) handle es sich bei der im ÖVP-FPÖ-Regierungsabkommen vorgesehenen Doppelstaatsbürgerschaft um einen „nachvollziehbaren Wunsch“ vieler Südtirolerinnen und Südtiroler. Kurz, der heute beim Wahlkampfauftakt der Südtiroler Volkspartei (SVP) in Bozen zu Gast war, verwies zudem auf den „guten Kontakt“ mit der italienischen Regierung.

Sobald ein Gesetzesentwurf vorliege, werde man einen „Diskussionsprozess mit Rom“ starten, so Kurz, demzufolge das ÖVP-FPÖ-Vorhaben Doppelpass „gut vorbereitet sein“ müsse und einer „ordentlichen Abstimmung“ mit Rom bedürfe.