Meinungsverschiedenheiten mit der FPÖ wolle man auch in Zukunft „intern“ klären. „Wir haben uns gemeinsam zu einem Regierungsprogramm verpflichtet“, so Köstinger, die als enge Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gilt, über die Zusammenarbeit mit der FPÖ. Die beiden Regierungsparteien fänden immer wieder gute Möglichkeiten und Wege, „intern Auffassungsunterschiede auszudiskutieren“. Diesen Kurs wolle man auch in Zukunft „mit Sicherheit“ so fortführen.
Köstinger: Kurs kann nicht allen passen
Doch als Folge dessen sehen kritische Stimmen nicht zuletzt einen Rechtsruck der ÖVP. Mit der Frage konfrontiert, ob sie sich die Positionierung der Partei so gewünscht habe, antwortet Köstinger: „Absolut, ja.“ Mit Kurz habe man begonnen, die Volkspartei zu öffnen, und „neue Akzente gesetzt“. Dass das nicht allen passe, sei klar, so die Ministerin weiter. ÖVP-kritische Menschen „haben uns nicht gewählt und werden uns auch nicht wählen“, sagte Köstinger knapp.
Grund zur Sorge scheint die ÖVP einer „profil“-Umfrage zufolge, die am Montag im gleichnamigen Magazin erscheinen wird, jedenfalls nicht zu haben. Gaben im August noch 32 Prozent der Befragten Wählerinnen und Wähler an, sie würden Kurz direkt zum Kanzler wählen, waren es dieses Mal 35 Prozent. Laut der von Unique research durchgeführten Abstimmung rutschte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache um einen Prozentpunkt ab und hält nun bei zwölf Prozent.
Klimaschutz „oberste Priorität“
In dem Gespräch ging es auch um die Entscheidungen aus Köstingers politischem Einflussbereich – insbesondere um das Thema Klimaschutz. Dieser funktioniere auch ohne Strafsteuern und Verbote, sagte Köstinger. Bis 2030 soll Österreich das Pariser Klimaabkommen erreichen, darüber hinaus will man einen Fahrplan festlegen, um bis 2050 die „Dekarbonisierung zu schaffen“. Von NEOS hieß es dazu im Anschluss des Interviews, es gebe zu wenige konkrete Maßnahmen.
Kritik von NEOS und Grünen an Klimapolitik
„Nur mit schönen Worten alleine wird man den notwendigen Wandel in der Klima- und Umweltpolitik nicht schaffen", kritisierte NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard in einer Aussendung. Schon im „Journal zu Gast“ versuchte die Ministerin aber, Kritik auszuräumen. Kritik, zu wenig forsch an dieses drängende Problem heranzugehen, lässt Köstinger nicht gelten. „Das Gegenteil ist der Fall“, so die Ministerin über angeblich fehlende Maßnahmen. „Ein Maßnahmenpaket liegt vor, wir arbeiten es ab.“
Klimaschutz habe immer noch „oberste Priorität“. Sie habe bereits in der Vergangenheit immer wieder auch auf persönliche Bewusstseinsbildung gesetzt, so Köstinger. Ein Anliegen sei ihr das seit jener Zeit, als die Mülltrennung aufkam. „Ich bin ein Kind der 80er Jahre“, so die Ministerin. Sie nehme ihre Verantwortung immer noch ernst, Müll zu trennen.
Neuerdings fährt die Umweltministerin mit dem Elektroscooter zu Terminen, was ihr allerdings auch Kritik – etwa von NEOS – einbrachte, sie mache „Werbung für Elektroscooter“. Der oberösterreichische Klimaschutzlandesrat Rudi Anschober (Grüne) kritisierte Köstingers „viele Worte, keine Taten“ in puncto Klimaschutz in Österreich. „So wird das nichts“, hieß es dazu in einer Aussendung.
Für Liste Pilz „Dampfplauderministerin “
„Wir haben nach Schweigekanzler Kurz nun auch eine Dampfplauderministerin Köstinger“, hieß es in einer Aussendung der Liste Pilz (LP). Er hoffe, „dass die heiße Luft der Ministerin nicht auch noch zum Klimawandel beiträgt“, ätzte Klubobmann Bruno Rossmann. Eine „Umweltministerin, die sich nicht zu sagen traut, dass eine CO2-Steuer notwendig ist, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, ist untragbar“, weil sie „sich offenbar nur für die Konzerninteressen der ÖVP starkmacht“.