Tunesiens Regierungschef kämpft um sein Amt

Im Streit über den wirtschaftspolitischen Kurs in Tunesien hat die führende Partei des Landes die Mitgliedschaft von Ministerpräsident Youssef Chahed eingefroren.

Der Regierungschef sei bis auf Weiteres von der Bewegung Nidaa Tounes ausgeschlossen, teilte die Partei gestern am späten Abend mit. Der Suspendierung ist die nächste Eskalation in einem Streit zwischen Chahed und Parteichef Hafedh Caid Essebsi, dem Sohn des Präsidenten.

Große Probleme nach „arabischem Frühling“

Wie auch andere politische Kräfte hatte der Parteiführer den Ministerpräsidenten zuletzt zum Rücktritt aufgefordert, weil er dessen Schritte zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ablehnt. Die einflussreiche islamisch-konservative Partei Ennahda will Chahed aber bis zu den Wahlen 2019 in seiner Position halten, da sie sonst weitere Instabilität fürchtet.

Tunesien ist als einziges Land der arabischen Welt als Demokratie aus den Aufständen 2011 hervorgegangen. Trotz demokratischer Reformen kämpft das nordafrikanische Land mit Wirtschaftsproblemen. Die Unzufriedenheit mit der Politik ist groß. Anfang des Jahres kam es zu landesweiten Protesten und Ausschreitungen.