Syriens Regime lässt neue Kommunalparlamente wählen

Erstmals seit dem Beginn des Kriegs vor mehr als sieben Jahren sind die Bürgerinnen und Bürger in Syrien heute zur Wahl neuer Kommunalparlamente aufgerufen. Rund 34.500 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich nach Regimeangaben um die knapp 18.500 Sitze in den Räten.

Stimmabgabe nur in zwei Dritteln des Landes möglich

Möglich ist die Stimmabgabe nur in den rund zwei Dritteln des Landes, die unter Kontrolle der Regierung stehen. Die übrigen Gebiete – zumeist im Norden und Osten des Landes – werden von Rebellen und kurdischen Milizen beherrscht.

Nach der Rückeroberung weiter Landesteile strebt das Regime einen raschen Wiederaufbau an. Dabei kommt auch den Kommunalparlamenten eine Rolle zu. „Sie werden die Entwicklungspläne beaufsichtigen, Investitionsprojekte vorschlagen und praktische Entscheidungen in der Wiederaufbauphase treffen“, sagte der Vorsitzende des Provinzrats von Damaskus, Baschar al-Haffar. Trotz des Kriegs hatten 2016 Parlaments- und 2014 Präsidentschaftswahlen in Syrien stattgefunden.

Syrien meldet israelischen Angriff auf Flughafen Damaskus

Der Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus wurde gestern Abend laut Regierungsangaben zum Ziel eines israelischen Raketenangriffs. Die syrische Luftabwehr sei aktiviert worden und habe „eine Anzahl feindlicher Raketen abgeschossen“, berichtete die staatliche Agentur SANA am Abend. Über mögliche Schäden oder Opfer wurde nichts bekannt.

Ein AFP-Korrespondent in Damaskus gab an, er habe eine laute Explosion gehört, der sich mehrere kleinere Explosionen angeschlossen hätten. Die israelische Armee wollte sich zunächst nicht zu dem Vorfall äußern. Die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die Raketen hätten ein Waffenlager in der Nähe des Flughafens von Damaskus zerstört.

Israel greift immer wieder militärisch in Syrien ein. Anfang des Monats räumte das Land mehr als 200 Angriffe in Syrien in den vergangenen 18 Monaten ein. Erklärtes Ziel Israels ist es zu verhindern, dass sein Erzfeind Iran sich in dem Nachbarland festsetzt. Der Iran ist ein Verbündeter von Syriens Präsident Baschar al-Assad.