ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian
ORF
Kassenreform

Katzian sieht künftig „Jagd auf Kranke“

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ kein gutes Haar an der Politik der Bundesregierung gelassen. Die Reform der Krankenkassen sei „Voodoo-Ökonomie“, die Arbeitsmarktflexibilisierung berge „das allergrößte G’schichtl“.

Katzian kritisierte die Kassenreform, die diese Woche von der ÖVP-FPÖ-Koalition vorgestellt wurde, scharf. Besonders der Umstand, dass Arbeitgeber mehr Gewicht bekommen, war dem Präsidenten des Gewerkschaftsbunds (ÖGB), ein Dorn im Auge. Die Gewerkschaft betreibe hier „keine überzogene Panikmache“, sagte Katzian. Die Regierung schreibe mit der Reform eine Dreiklassenmedizin fest, das Mitspracherecht der Arbeitnehmer werde eingeschränkt, teilweise gar beseitigt.

Katzian hält Gesetz für verfassungswidrig

„Es wird Leistungskürzungen geben, davon sind wir zutiefst überzeugt.“ Katzian sieht „quasi eine Jagd auf Kranke“ auf die Beschäftigten zukommen, weil man versuchen werde, kranke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „in den Erwerbsprozess hineinzubekommen“, weil nicht mehr ein Arzt oder eine Ärztin entscheide, wer arbeitsfähig sei, „sondern die Unternehmen das selbst machen“.

Die Reduktion der Beschäftigten in den Kassen sieht der Gewerkschaftschef ebenfalls kritisch, würden dann doch gewisse Prozesse im Gesundheitswesen länger dauern. Das Gesetz sei zudem verfassungswidrig und gehe die großen Probleme der Zukunft, wie die Pflege, gar nicht erst an.

Einsparungen in der Verwaltung der Sozialversicherungen

Katzian moniert die Reform der Kassen: Es werde eine „Dreiklassenmedizin“ festgeschrieben.

Stattdessen werde „die Marketingmühle gedroschen“. Jene rund 2.000 Funktionärinnen und Funktionäre, an denen gespart werden solle, seien ein Beispiel dafür. Bei dieser Zahl würden auch die Ersatzmitglieder für die Generalversammlungen in den Krankenkassen mitgezählt. Diese würden aber üblicherweise gar nicht an den Treffen teilnehmen. Die allermeisten der Funktionäre erhielten nur zweimal im Jahr Sitzungsgeld. Und davon wolle die Regierung eine Milliarde einsparen, fragte Katzian. „Voodoo-Ökonomie, wo bist du? Da liegt sie am Tisch.“

Zahlen der Regierung „Luftblasen“

Der ÖGB werde dagegen angehen, sagte Katzian. „Wir werden eins nach dem anderem aufgreifen." Das erste Mittel sei Information über den Inhalt des Gesetzes und die Demaskierung der Luftblasen“ der Regierung. Die Koalition verbreite Unwahrheiten, wenn sie von Einsparungen von einer Milliarde Euro spreche. Selbst die eigenen Leute gingen nur von einem Potenzial von 350 Millionen aus.

Zur Klarstellung: Bei der Präsentation der Kassenpläne hieß es, bis 2023 eine Milliarde einzusparen. In dem wenig später veröffentlichten Begutachtungsentwurf war von rund 350 Millionen bis 2026 die Rede. Erst danach wird ein deutlicher Anstieg des Einsparungsvolumens angeführt, wohl auch dadurch, dass die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen durch natürlichen Abgang sinken wird.

Katzian zeigte sich empört über das von der Regierung angegebene Sparpotenzial: „Rollen lassen wir uns nicht.“ Es gebe auch in der ÖVP nach wie vor Gesprächspartner, etwa viele Christgewerkschafter und Mitglieder des ÖAAB. Man könne jedenfalls genug Menschen mobilisieren, wie sich auch beim Protest gegen das neue Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung gezeigt habe.

Neue Initiative geplant

Hier habe man aufgezeigt, dass durch die Reform mitsamt dem Zwölfstundentag die Entscheidung über die Freizeit der Arbeitnehmer in die Hände der Unternehmen gelegt werde. Die Freiwilligkeit, so Katzian, sei „das allergrößte G’schichtl“. Beim ersten Mal könne man vielleicht noch problemlos Überstunden ablehnen. „Beim zweiten Mal sagt der Chef: ‚Du musst schon ein bisschen flexibel sein‘. Und beim dritten Mal heißt’s Tschüss mit ü“, so Katzian. Man könne zwar dagegen klagen. „Aber so ein Prozess dauert ein bis zwei Jahre, aber der Job ist schon dreimal weg.“

Katzian über die Rolle des ÖGB

Der Gewerkschaftspräsident führt „keinen Kampf gegen die Bundesregierung“.

Zudem stehe, anders als von der Regierung versprochen, das Recht auf eine Viertagewoche nicht im Gesetz. Die Gewerkschaft plane derzeit eine breite Initiative mit Teilen der Zivilgesellschaft, um ein neues Konzept zur Arbeitszeit zu schaffen. Damit werde man das Parlament konfrontieren.

Streikansage bleibt aus

Katzian zeigte sich überzeugt, dass ein Branchenkollektivvertrag nach wie vor die beste Möglichkeit sei, um Arbeitszeiten festzulegen. Auf die vom ÖGB mehrmals angekündigten Schwierigkeiten, die es möglicherweise bei den anstehenden KV-Verhandlungen geben könnte, wollte Katzian am Sonntag nicht eingehen. Kommende Woche gebe es den Startschuss für die Metallerverhandlungen. Den Kolleginnen und Kollegen wolle er nicht vorgreifen, so der Gewerkschaftschef.

Arbeitszeitflexibilisierung, Kassenreform und Arbeitsmarktdebatte würden zeigen, dass die Regierung an „einer Sozialpartnerschaft nicht interessiert“ sei. „Die Botschaft ist, es gibt keinen sozialen Ausgleich. Da werden wir uns zur Wehr setzen.“ Ob es in den kommenden Monaten zu Streiks kommen könnte, ließ Katzian aber ebenso offen.

Lob für SPÖ-Chef Kern

Er werde sich künftig gänzlich auf seine Arbeit im ÖGB konzentrieren und Ende September sowohl sein Mandat im Nationalrat endgültig zurücklegen als auch seine Funktion als Präsident der Wiener Austria, „seiner großen Liebe im Fußball“. Er bleibe dennoch „ein Violetter bis in die Fingerspitzen“.

Zu Parteiangelegenheiten wollte sich Katzian daher nicht äußern. Er deutete aber an, froh zu sein, dass keine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ zustande kam. Bei so manchen Dingen, die in den vergangenen Monaten bei den Freiheitlichen bekanntgeworden seien, hätte man in der SPÖ „eine ordentliche Gaudi gehabt“. Zufrieden zeigte sich Katzian mit SPÖ-Chef Christian Kern. Dieser habe seine Sache „sehr gut gemacht“. Auch beim kommenden Parteitag würden nach seiner Einschätzung die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Kern weiterhin unterstützen.

Kritik von ÖVP, FPÖ und Industrie

Auf wenig Gefallen stießen Katzians Ausführungen bei ÖVP, FPÖ und Industriellenvereinigung (IV). „Katzian stellt sich auch öffentlich gegen das Wohl der Versicherten. Das ist ein beispielloser Vorgang für einen Gewerkschaftschef. Das Sichern der eigenen Macht wird offenbar über alles gestellt, und es wird auch nicht davor zurückgeschreckt, die politische Kultur zu vergiften“, so Karl Nehammer, ÖVP-Generalsekretär.

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer forderte den Gewerkschaftschef zu Sachlichkeit auf. Katzians Kritik sei teilweise vollkommen überzogen und sachfremd. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus schrieb, Katzian sei auf einer „politischen Hetzjagd“, die vollkommen inhaltsleer sei. Vielmehr würden in Sachen Kassenreform und Arbeitszeitflexibilisierung künstliche Katastrophen konstruiert, um die Bevölkerung zu verunsichern. Unterstützung erhielt Katzian von Parteifreund Max Lercher. „Wolfgang Katzian hat es heute in der ORF-Pressestunde auf den Punkt gebracht: Diese Regierung hat kein Interesse am sozialen Ausgleich“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

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