Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist im Vorfeld des EU-Gipfels in Salzburg in die beiden einflussreichsten Staaten der Europäischen Union: Heute Abend trifft er die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin, morgen geht es weiter nach Paris zu Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Zuvor stand heute noch ein Termin beim ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Kairo auf dem Programm.
Hauptthemen der Gespräche mit den EU-Partnern sollen die zentralen Punkte des informellen Gipfels in Salzburg am Mittwoch und Donnerstag sein, nämlich die Migrationspolitik, der „Brexit“ sowie das Thema innere Sicherheit, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Ein weiteres Thema dürfte ein von Kurz für Dezember in Wien geplantes EU-Afrika-Forum sein.
Kritik von deutschen Grünen
Die deutschen Grünen kritisierten Kurz im Vorfeld des Besuchs in Berlin für seine Migrationspolitik. Er müsse entscheiden, ob er „bei einer Koalition der Anständigen“ dabei sein wolle oder „lieber mit Orban, Seehofer und Co. nur blockiert“, sagte die europapolitische Sprecherin Franziska Brantner in Anspielung auf die harte migrationspolitische Linie des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban und des deutschen Innenministers Horst Seehofer.