Streit über Richterposten: FPÖ sieht „Hetzjagd“

Die FPÖ sieht eine „haltlose Hetzjagd“ auf den designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl. Wie Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung schrieb, habe der Personalsenat Keyl als bestgeeigneten Kandidaten empfohlen. Eine Diskriminierung aufgrund seiner persönlichen Gesinnung sei unzulässig und habe auch nichts mit seiner Arbeit beziehungsweise Bestellung zu tun.

Hafenecker hofft, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen über der „Hetzjagd“ stehe. Erst mit Zustimmung des Staatsoberhaupts kann der von der Regierung nominierte Keyl, der u. a. wegen angeblicher Nähe zu Neonazis in die Kritik geraten war, sein Amt antreten. SPÖ und Liste Pilz appellierten an Van der Bellen, Keyls Beförderung zu verhindern.

Zwei Vorwürfe

Im Wesentlichen wurden gegen Keyl seitens der Opposition zwei Vorwürfe vorgebracht. Einerseits war er vor einigen Jahren in eine Schlägerei in einem Rotlichtlokal verwickelt, in deren Folge seine Frau, langjährige Mitarbeiterin des FPÖ-Parlamentsklubs, unterstützt von Neonazi Gottfried Küssel bei der Burschenschafter-Party erschienen sein soll.

Andererseits soll Keyl in einem Leserbrief gegen die Seligsprechung von Franz Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet worden war, angeschrieben haben. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei „ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen“, wird Keyl zitiert.

Keyl dementiert Kontakt zu Küssel

Keyl wehrte sich gegen Vorwürfe, die ihn in die Nähe von Rechtsextremen rücken. In einer Aussendung seiner Anwaltskanzlei betonte er, niemals eine gemeinsame politische Vergangenheit mit Küssel gehabt zu haben und auch in keinerlei Kontakt mit ihm zu stehen.

Gleichzeitig betonte Keyl, den Nationalsozialismus und seine grausamen Verbrechen in aller Entschiedenheit abzulehnen.