D: Verfassungsschutz soll Hinweise auf AfD ignoriert haben

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll einem Bericht zufolge Hinweise zu rechtsextremen AfD-Strukturen in mehreren deutschen Bundesländern monatelang liegen gelassen haben. Wie die „Bild am Sonntag“ aus Geheimdienstkreisen berichtete, verschickten die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen Informationen über die jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt, bevor sie vor Kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten. „Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet“, zitierte die Zeitung einen mit dem Fall betrauten hochrangigen Verfassungsschützer.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte dazu: „Es handelt sich um extrem besorgniserregende Vorwürfe, die zwingend der Aufklärung benötigen.“ Seine Fraktion werde beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des deutschen Bundestags schnellstmöglich mit den Anschuldigungen der Länder gegenüber dem Bundesamt beschäftigt.

Das BfV wies die Vorwürfe zurück: „Es liegt mitnichten eine Inaktivität des Bundesamtes vor, sondern es gibt zu diesem Thema ein zwischen Bund und Ländern festgelegtes Verfahren“, erklärte ein BfV-Sprecher. „Daran halten wir uns.“