Vor dem zweitägigen informellen Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs hat EU-Ratspräsident Donald Tusk neuerlich vor einem „Brexit“ ohne Austrittsabkommen gewarnt.
„Unglücklicherweise ist ein ‚No Deal‘-Szenario nach wie vor durchaus möglich“, so Tusk in seinem heute veröffentlichten Einladungsbrief. „Aber wenn wir alle verantwortungsbewusst handeln, können wir eine Katastrophe vermeiden.“ Es sei im Interesse aller, „die durch den ‚Brexit‘ verursachten Schäden zu begrenzen“.
„Brexit“-Sondergipfel im November
In seinem Einladungsbrief fasst Tusk zudem die Möglichkeit eines „Brexit“-Sondergipfels im November ins Auge. Als Termin wurde hier immer wieder der 13. November genannt, offiziell bestätigt ist das aber nicht. Erwartet wird, dass Tusk den Termin für den Sondergipfel am Donnerstag in Salzburg verkündet.
Blümel: Vertrag zu „80 Prozent“ ausgehandelt
Der „Brexit“-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, wird heute bei einem EU-Ratstreffen in Brüssel über den Stand der Gespräche informieren.
Die teilnehmenden Europapolitikerinnen und -politiker der Mitgliedsstaaten zeigten sich vor Beginn des Treffens zuversichtlich, was das Zustandekommen eines Austrittsabkommens betrifft. Dieses sei zu „80 Prozent“ ausgehandelt, sagte Europaminister Gernot Blümel (ÖVP).
Strittige Grenzfrage
Es gebe aber noch strittige Fragen, etwa die Grenzfrage Irland – Nordirland. „Es kann nicht sein, dass diese ungelöst bleibt“, so Blümel. Hier müsse noch ein Schritt gemacht werden. Der „Brexit“ werde Thema auf dem informellen Gipfel in Salzburg sein, bestätigte er.
Vorsichtig optimistisch zeigte sich auch der deutsche Staatssekretär für Europa, Michael Roth. Bei den Verhandlungen gehe es „in die richtige Richtung“, die EU-Vorschläge böten eine exzellente Grundlage für einen Kompromiss. Bei der Grenzfrage stehe die EU Irland im Wort. Sein rumänischer Amtskollege Victor Negrescu ortete ebenfalls „Verbesserungen“ bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen.
London fordert mehr Kompromissbereitschaft
Der britische „Brexit“-Staatssekretär Martin Callanan forderte unterdessen eine höhere Kompromissbereitschaft der EU. Großbritannien habe sich kompromissbereit gezeigt, sagte Callan unter Verweis auf das „White Paper“ der Regierung. Nun sei die EU am Zug.