Kurz in Rom: Einklang bei Migration, Disput bei Doppelpass

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat heute seine „Tour de capitales“ vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Salzburg mit einem Besuch beim italienischen Premier Giuseppe Conte abgeschlossen. Dabei gab es Übereinstimmung in Sachen Migrationspolitik, während weiterhin Divergenzen beim heiklen Thema der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler bestehen.

Frontex stärken

Kurz und Conte hoben beide die Notwendigkeit hervor, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. „Wir wollen Frontex stärken und das Mandat ausbauen“, sagte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Conte in Rom.

Österreich sei froh, dass Italien die Zahl der illegalen Flüchtlingsankünfte seit Jahresbeginn um 80 Prozent reduzieren konnte. „Das ist nicht nur für Italien, sondern auch für Österreich und die ganze EU wichtig.“ Auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg morgen und am Donnerstag müsse man für eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsproblematik arbeiten.

„Einseitige Initiative“ wird abgelehnt

Conte sprach heute auch das Thema der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler an. „Österreichs Position ist klar. Es besteht der Wunsch vieler Südtiroler, dass eine Doppelstaatsbürgerschaft eingeführt wird. Wir respektieren diesen Wunsch, werden jedoch alle Regelungen mit Italien abstimmen“, versicherte Kurz.

Für Italien gebe es seiner Ansicht nach keinerlei „Grund zur Aufregung“. Conte erwiderte, die Position Italiens in dieser Frage sei klar, man sei strikt dagegen, wie auch der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi gestern betont hatte.

Als „anachronistischen Revanchismus“ bezeichnete das italienische Außenministerium die Pläne der Bundesregierung in Wien. Eine „einseitige Initiative“ Österreichs in Sachen Doppelpass wäre laut der Presseaussendung „unangebracht“ vor allem angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Südtirol.

Aus Protest gegen die Pläne der Regierung kündigte Moavero Milanesi an, dass er nicht zu einem bilateralen Treffen in Wien reisen werde, das FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl plane. Ein Klima des „gegenseitigen Vertrauens“, eine „unentbehrliche Bedingung für das Gelingen dieser Art von Treffen“, sei derzeit nämlich nicht vorhanden, hieß es.