Bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurden offenbar wahllos Datenträger des Extremismusreferats beschlagnahmt. Das hat der mit der Durchsuchung des entsprechenden Büros betraute Beamte Gernot S. im gestrigen U-Ausschuss bestätigt. Außerdem berichtete er, dass die geladenen Polizisten von der Sicherheitsakademie auf die Aussage vorbereitet wurden.
Gernot S. gab an, die bevorstehende Vernehmung sowohl mit Kollegen in der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) besprochen zu haben als auch mit seinem Chef Wolfgang Preiszler. Der Beamte schilderte das als nicht ungewöhnlich. „Bei uns bei der EGS muss man sich das ein bisschen wie eine Familie vorstellen“, sagte der Polizist. Oberst Preiszler schaue häufig auf einen Kaffee vorbei und habe ihm geraten, die Wahrheit zu sagen.
Zusätzlich gab es laut Gernot S. auch eine Schulung für alle in den Ausschuss geladenen Beamten über das Verhalten vor Gericht und vor U-Ausschüssen durch die Sicherheitsakademie. Dass Vertrauensanwalt Michael Sommer die Fragen der Abgeordneten Alma Zadic (Liste Pilz) mehrmals unterbrach, brachte ihm einen Rüffel durch den Vorsitzenden Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) ein. Der Verfahrensrichter teilte Sommer schließlich mit, dass Fragen über mögliche Absprachen im Vorfeld der Aussage durchaus üblich und zulässig seien.
Einsatzleiter am Vorabend informiert
Gernot S. wurde nach eigenen Angaben am Vorabend der Hausdurchsuchung über den bevorstehenden Einsatz im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) informiert. Dass er die Durchsuchung des Büros der Leiterin des Extremismusreferats übernehmen werde, habe er erst am Tag des Einsatzes erfahren, sagte der Beamte.
Der EGS-Polizist beschrieb seinen Auftrag einerseits mit der Suche nach E-Mails zwischen der Referatsleiterin und einem konkreten Beschuldigten in der BVT-Affäre sowie mit der Beschlagnahmung aller elektronischen Datenträger. Letzteres sorgte für einiges Aufsehen, weil die Referatsleiterin nur als Zeugin geführt wird, nicht aber als Beschuldigte – und weil sie auch für Ermittlungen in die FP-nahe rechte Szene zuständig ist, also etwa in Richtung Burschenschaften und Identitäre.
„Beispielloses Chaos“ im Büro
Tatsächlich wurde u. a. auch eine DVD des deutschen Verfassungsschutzes mit Bildern vom „Ulrichsberg-Treffen“ 2015 mitgenommen. „Wir haben auch CD-ROMs mit Kinderliedern mitgenommen“, begründete Gernot S. sein Vorgehen. Außerdem habe im Büro beispielloses Chaos geherrscht. Und während der Polizist die Referatsleiterin als „voll kooperativ“ beschrieb, zitierte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper aus deren Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung. Darin beschwert sich die BVT-Mitarbeiterin, dass ihr Mitwirkungsangebot nicht angenommen worden sei und „nur unnötige physische Gegenstände/Unterlagen sichergestellt“ worden seien.
Heute steht dann u. a. die Befragung von EGS-Leiter Preiszler sowie weiteren EGS-Beamten auf dem Programm.