Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor dem Salzburger EU-Gipfel heute und morgen in einem „Standard“-Interview (Mittwoch-Ausgabe) betont, dass „fast alle“ eingesehen hätten, „dass die Frage der Migration nur an den EU-Außengrenzen gelöst werden kann“.
Daher gebe „es jetzt zu Recht einen Fokus auf die Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und die bessere Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern.“ Einige Mitgliedsstaaten, die „da noch etwas skeptisch“ seien, müsse man noch überzeugen. Kurz nannte Italien, Spanien, Griechenland.
„Abkommen mit Transit- und Herkunftsländern“
Es brauche „eine Verständigung aller, dass wir mit den Transitländern und Herkunftsländern in Kontakt treten müssen, Abkommen schließen müssen.“ Es gehe den skeptischen Staaten „vor allem um ihre Souveränitätsrechte und darum, dass manche Sorge vor einer besseren Registrierung der Migranten haben. Sie dürften nicht wirklich unglücklich darüber sein, dass viele Ankommende unbemerkt nach Mitteleuropa weiterziehen oder weitergewunken werden.“
„Kein Rosinenpicken“ für Großbritannien
Zweites Hauptthema des Salzburger Gipfels wird der „Brexit“ sein. Zur Aussage der britischen Premierministerin Theresa May, es werde entweder ihren Deal oder keinen geben, sagte Kurz „solche Zuspitzungen bringen uns nicht weiter. Es kann einen Deal nur geben, wenn es einen Kompromiss gibt.“ Es sei „klar, dass es kein Rosinenpicken geben kann“. Es brauche aber auch „keine Bestrafungsaktionen für Großbritannien. Ich hoffe, dass wir einen ,harten Brexit‘ ohne Abkommen vermeiden können.“
Man werde beim Salzburger Gipfel für Mitte November einen „Brexit“-Sondergipfel vorschlagen. „Ich hoffe, dass es eine Zustimmung zu diesem Vorschlag gibt und es dann gelingt, bis zu diesem Sondergipfel wirklich einen fertigen Deal auszuhandeln“, sagte der Bundeskanzler.