Der Fall des bisherigen deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sorgt in der SPD weiter für Unmut. „Ein SPD-Bundesinnenminister hätte Herrn Maaßen nicht in sein Ministerium geholt“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gestern Abend im ZDF-„heute-journal“ mit Blick auf die Versetzung Maaßens auf den Posten eines Innenstaatssekretärs.
Umstrittene Aussagen zu Vorfällen in Chemnitz
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte die Versetzung „nicht gut“. Der Juso-Chef Kevin Kühnert sagte, der Preis „für den Fortbestand der Koalition“ sei zu hoch gewesen.
Auslöser des Streits waren umstrittene Äußerungen Maaßens zu den Vorfällen in Chemnitz. Er hatte sich skeptisch zur Echtheit eines Videos geäußert, auf dem die Verfolgung von Ausländern in der sächsischen Stadt zu sehen war. Zudem widersprach er der Einschätzung, es habe dort Hetzjagden gegeben – damit widersprach er zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Seehofer: Noch keine Entscheidung über Nachfolge
Über die Nachfolge Maaßens ist nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch keine Entscheidung gefallen. Die Nachfolge sei nach der Entscheidung der Koalitionsspitzen über die Ablösung Maaßens noch offen, auch er persönlich habe noch keinen Namen im Kopf, sagte Seehofer heute in Berlin.
Mit Blick auf die Bedeutung des Bundesamts für Verfassungsschutz müsse die Personalie nach „gründlicher Überlegung“ entschieden werden. Das solle aber „zeitnah“ geschehen, sagte Seehofer weiter. An einer „geordneten Übergabe“ an der Spitze des Verfassungsschutzes liege ihm „sehr, sehr viel“.
Seehofer sprach Maaßen erneut sein Vertrauen aus. Maaßen sei ein kompetenter und integrer Mitarbeiter, sagte der CSU-Politiker: „Ich habe ihn immer als solchen erlebt.“ Maaßen habe sich hohe Verdienste erworben.