Im Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht es Schlag auf Schlag. Nach bisher neun Auskunftspersonen sagt heute Wolfgang Preiszler aus, der Vizechef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) und Leiter der Razzia im Staatsschutz.
Die große Fragen wird sein, welche Rolle Preiszler, der auch FPÖ-Gemeinderat in Niederösterreich ist, in der Causa spielte und warum die EGS mit der Razzia beauftragt wurde. Zuletzt berichteten Zeugen – sowohl EGS-Polizisten als auch BVT-Bedienstete –, dass die Razzia teils rüde und unorganisiert war.
Preiszler doch nur Vizechef?
Wie der „Kurier“ auf Grundlage einer Aussage im U-Ausschuss heute berichtete, ist Preiszler nicht Leiter der EGS, sondern Vizechef im Assistenzdienst im Landeskriminalamt Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bezeichnete ihn in einem Posting auf Facebook allerdings als Leiter. Auch Medien – darunter auch ORF.at – bezeichneten ihn als Chef der Einsatzgruppe.
NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper will genau diesen Sachverhalt klären, sagte sie vor Beginn des Ausschusses. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) erwartet „keine neuen Aussagen, auch wenn der mediale Andrang groß ist“. SPÖ und ÖVP gaben kein Statement ab, ebenso wenig Peter Pilz (Liste Pilz): „Ich sage nachher was.“
Keine Aussagen zu Vorwurf der Nötigung
Anders als von seinem Anwalt in den Raum gestellt, entschlug sich Preiszler nicht vollständig der Aussage. Allerdings verweigerte der EGS-Vizechef gerade auf eine Frage der FPÖ nach dem Vorwurf einer möglichen Nötigung die Aussage. Preiszlers Anwalt Manfred Arbacher-Stöger hatte bereits vor Beginn der Befragung gesagt, dass ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen Anfangsverdachts auf Nötigung anhängig sei.