Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Wechsel von Hans-Georg Maaßen in sein Ministerium zur Bedingung für dessen Ablösung als Verfassungsschutzpräsident gemacht. „Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt“, schrieb SPD-Chefin Andrea Nahles in einem heute verschickten Brief an die Mitglieder ihrer Partei.
Die Entscheidung stelle „eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar“, so Nahles. „Das müssen wir aushalten“, schrieb sie weiter. „Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten.“
„Wichtig, handlungsfähige Bundesregierung zu behalten“
Die Partei- und Fraktionsvorsitzende verwies auf den gefährdeten Zusammenhalt in Europa, einen drohenden Handelskrieg mit den USA und die Situation in Syrien. Das erfordere „unser ganzes diplomatisches Geschick“, schrieb Nahles. „Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.“
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten gestern beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Dafür soll er Staatssekretär im Innenministerium werden und dort zuständig für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit sein. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen.
Auslöser für die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident waren dessen Äußerungen zu Vorfällen in Chemnitz. Er hatte sich skeptisch zur Echtheit eines Videos geäußert, in dem die Verfolgung von Ausländern zu sehen war. Zudem bezweifelte er, dass es dort Hetzjagden gegeben habe – und widersprach damit zugleich Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Daneben sorgten auch Treffen Maaßens mit AfD-Politikern für Kritik.