Die Europäische Volkspartei (EVP) hält nach dem Beschluss des EU-Parlaments zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens am ungarischen Premier Viktor Orban und seiner FIDESZ fest. „Die Presse kann mich nicht zwingen, Viktor Orban auszuschließen“, antwortete EVP-Chef Joseph Daul gestern auf eine entsprechende Journalistenfrage.
Die EVP habe Demokratie, Freiheit und Regeln. Die EVP wolle jetzt wissen, wo der Rechtsstaat nicht eingehalten wurde. Das werde man auch von Malta und der Slowakei verlangen, Fragen gebe es auch zu Rumänien, sagte Daul. „Es ist ein großes Problem, dass man nur von Viktor Orban redet, und von der Korruption der anderen redet man nicht.“ Er werde beim EVP-Kongress im November in Helsinki einen Vorschlag für eine Kommission machen, die sich damit befassen soll, sagte der EVP-Chef.