Wenig Neues hat der letzte gestern befragte EGS-Beamte im BVT-Untersuchungsausschuss beigetragen. Wolfgang R. wurde im Vorfeld der Razzia im Verfassungsschutz beigezogen, weil er als ehemaliger Mitarbeiter des BVT Ortskenntnis hatte. Am 2. Oktober kommt dann die für die Hausdurchsuchung zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer. Wie sein zuvor angehörter Kollege betonte Wolfgang R., dass der Zugang zum Verfassungsschutz während der Hausdurchsuchung „ständig gesichert“ war.
Der Beamte war 2017 nach mehreren Jahren bei der EGS für einige Monate ins Terrorismusreferat des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschäftigt, kehrte dann aber zurück. Weil er eine gewisse Ortskenntnis hatte, erhielt er am Tag der Hausdurchsuchung auch eine zentrale Schlüsselkarte des BVT und war dann damit beschäftigt, den Zutritt der Kollegen zu allen Räumen zu garantieren.
Anweisung „Sicherstellungen“ durchzuführen
Wie andere EGS-Beamte vor ihm schilderte auch Wolfgang R., dass die Einsatzgruppe ursprünglich nicht den Auftrag hatte, Unterlagen des Verfassungsschutzes zu sichten und sicherzustellen. Sie sollte lediglich die (laut IT-Experten des BVT gar nicht mögliche, Anm.) „Fernlöschung“ von Daten verhindern. Für die Beschlagnahmung von Daten wurden zur Hausdurchsuchung eigene IT-Experten der Finanz beigezogen. Wobei im Lauf des Tages allerdings auch EGS-Beamte mit der Sichtung und Sicherstellung von Unterlagen betraut wurden, wie Wolfgang R. schilderte: „Aufgrund der Vielzahl der Unterlagen kam im Lauf des Tages die Anweisung, Sicherstellungen durchzuführen.“
Den Zentralschlüssel übergab R. nach Ende seines Dienstes an EGS-Chef Wolfgang Preiszler. Dass er selbst wegen seiner früheren Tätigkeit für das BVT persönlich befangen sein könnte, schloss R. aus. Er sei im Terrorismusreferat tätig gewesen, bei dem keine Durchsuchung vorgenommen werden sollte. Zu BVT-Chef Peter Gridling habe er keinen dienstlichen Kontakt gehabt.