SPD-Vize stellt wegen Maaßen erneut Koalition infrage

In Deutschland stellt SPD-Vize Ralf Stegner nach der Vereinbarung für den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium die Koalition erneut infrage. In der SPD sei der Geduldsfaden mit einer solchen Koalition „ganz dünn geworden“, sagte Stegner heute im ARD-„Morgenmagazin“. Die Sozialdemokraten würden nicht monatelang weiter zuschauen, dass „permanent provoziert“ werde von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Stegner zufolge wird sich das SPD-Führungsgremium mit dem umstrittenen Wechsel Maaßens befassen. Der Partievize verteidigte zugleich SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie habe dafür gesorgt, dass Maaßen aus dem Amt als Verfassungsschutz-Präsident entfernt werde. Dieser sei aber erst recht nicht als Innenstaatssekretär geeignet. Man habe den Eindruck, Seehofer wolle „jemanden belohnen, der (Kanzlerin Angela, CDU, Anm.) Merkel brüskiert“, sagte Stegner.

Bundeskabinett muss zustimmen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutz-Chef räumen muss. Er soll stattdessen Staatssekretär im Innenministerium werden. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Auslöser für die Ablösung Maaßens waren dessen umstrittene Äußerungen zu Vorfällen in Chemnitz.

Nahles bezeichnete die umstrittene Versetzung gestern Abend im ZDF-„heute-journal“ als „schwer erträglich“ und „falsch“. Zugleich bekräftigte sie aber, dass sie wegen der Personalentscheidung Seehofers keinen Bruch der Regierung und Neuwahlen habe in Kauf nehmen wollen. „In der Abwägung ist es nicht der Herr Maaßen wert, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind und Neuwahlen ausrufen müssen.“