Der Rüstungslobbyist Walter Schön lässt – wie bereits im Vorfeld angekündigt – seine heutige Befragung durch den Eurofighter-U-Ausschuss platzen. Sein Entschuldigungsgrund, den er durch seinen Anwalt ausrichten ließ: Es werde gegen ihn ermittelt, außerdem befinde er sich im Ausland.
Die Abgeordneten wollen die Entschuldigung Schöns nicht gelten lassen. Der Ausschuss werde „Maßnahmen setzen“, kündigte FPÖ-Fraktionsführer Reinhard Bösch auf Nachfrage noch vor Sitzungsbeginn an. Schön gilt als eine der entscheidenden Personen rund um die EADS-Briefkastenfirma Vecot Aerospace. Über das Unternehmen wurden von EADS angebliche Provisionen für Gegengeschäfte bezahlt.
Auskunftsperson will sich wegen NEOS-Anzeige entschlagen
Als erste Auskunftsperson befragt wird am Vormittag nun erst einmal Doris Bund. Sie war Geschäftsführerin der Firma Inducon des Ex-Magna-Managers Hubert Hödl. Für Peter Pilz (Liste Pilz) ist Bund „eine der bisher interessantesten Auskunftspersonen“ des aktuellen Ausschusses.
Bereits gestern reichte NEOS gegen Bund wegen möglicher Falschaussage eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Sie habe, so der Vorwurf, bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft angegeben, Personen aus dem EADS-Umfeld und eine konkrete Firma nicht zu kennen. E-Mails Bunds würden aber das Gegenteil zeigen, so NEOS.
Unklar ist, welche Folgen die eingebrachte Sachverhaltsdarstellung auf die heutige Befragung und konkret die Auskunftsfreudigkeit Bunds haben wird. Bund kündigte nach ihrem Eingangsstatement ein, dass sie von ihrem Recht der Entschlagung Gebrauch machen werde, da sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht kenne. Von den anderen Fraktionen gab es in der Folge scharfe Kritik an NEOS ob des Zeitpunkts der Anzeige. Im Raum steht, die Befragung für heute zu beenden.