Die heutige erste Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss ist zu Ende gewesen, noch bevor sie richtig begonnen hat. Als Auskunftsperson geladen war Doris Bund. Sie war von 2004 bis 2011 Geschäftsführerin der Firma Inducon von Ex-Magna-Manager Hubert Hödl.
Nach ihrem Eingangsstatement kündigte Bund an, von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch zu machen. Als Grund nannte sie die von NEOS gestern bei der Staatsanwaltschaft eingebrachte Sachverhaltsdarstellung. Sie kenne die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht, so Bund.
Sitzung vorzeitig beendet
An NEOS hagelte es in der Folge scharfe Kritik ob des Zeitpunkts der Anzeige. Allen voran Peter Pilz (Liste Pilz) ging mit NEOS scharf ins Gericht. Aber auch die anderen Fraktionen zeigten kein Verständnis für das Vorgehen. Gemeinsam einigten sich die Abgeordneten darauf, die Sitzung vorerst zu beenden und erst zu einem späteren Termin nachzuholen.
NEOS-Mandatar Michael Bernhard hatte noch vor Sitzungsbeginn auf Nachfrage von ORF.at gemeint, dass hinter dem Zeitpunkt der Anzeige kein Kalkül stecke. Laut NEOS hat Bund bei einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft angegeben, Personen aus dem EADS-Umfeld und eine konkrete Firma nicht zu kennen. E-Mails Bunds würden aber das Gegenteil zeigen, so die Oppositionspartei.
Waffenlobbyist versetzt Ausschuss
Auch von der zweiten geladenen Auskunftsperson konnten die Abgeordneten nichts erfahren. Der Rüstungslobbyist Walter Schön ließ – wie bereits im Vorfeld angekündigt – seinen Termin platzen. Sein Entschuldigungsgrund, den er durch seinen Anwalt ausrichten ließ: Es werde gegen ihn ermittelt, außerdem befinde er sich im Ausland.
Die Abgeordneten wollen die Entschuldigung Schöns nicht gelten lassen. Der Ausschuss werde „Maßnahmen setzen“, kündigte FPÖ-Fraktionsführer Reinhard Bösch auf Nachfrage noch vor Sitzungsbeginn an. Schön gilt als eine der entscheidenden Personen in Sachen EADS-Briefkastenfirma Vector Aerospace. Über das Unternehmen wurden von EADS angebliche Provisionen für Gegengeschäfte bezahlt.
„Keine valide Wahrnehmung“
Anstelle Schöns wurde am Nachmittag der Zivilrechtsexperte Christian Rabl befragt, doch auch er konnte wenig Erhellendes beitragen. Rabl hatte gutachterliche Stellungnahmen für das Verteidigungsministerium im Rechtsstreit mit dem Flugzeughersteller verfasst. „Ich habe keine eigenen validen Wahrnehmungen zu einem Sachverhalt“, lautete eine seiner Antworten.
Mehrfach entschlug sich der Rechtsprofessor der Aussage, weil er auch anwaltlich für die Republik tätig ist und das Verfahren noch laufe. Ausweichende Antworten begründete er zudem damit, vor allem „Zivilrechtstechniker“ zu sein.
Fortsetzung am 4. Oktober
Das nächste Mal tritt der U-Ausschuss am 4. Oktober zusammen. Geladen ist da wieder Erika Schild, eine Mitarbeiterin der Firma Euro Business Development GmbH (EBD), die von EADS mit der Anbahnung und Vermittlung von Gegengeschäften in Österreich beauftragt worden war. Danach soll die Lobbyistin Karin Keglevich-Lauringer Rede und Antwort stehen.