Auch fast ein Jahr nach dem Wechsel von der Regierungsbank in die Opposition hat die SPÖ ihre neue Rolle in der Bundespolitik in den Augen vieler noch immer nicht gefunden. Ex-Kanzler und Noch-SPÖ-Chef Kern hat das am Mittwoch selbst bestätigt: Er sei „nicht unbedingt die ideale Speerspitze der Opposition“. Es sei nicht sein Stil, „mit dem Bihänder auf Leute einzudreschen“.
Wien und Gewerkschaft
Kern wurde von den Parteigremien – so ist das Usus – mit der Nachfolgesuche beauftragt. Dass Kern tatsächlich die Nachfolge federführend entscheiden wird, darüber zeigte sich Filzmaier eher skeptisch. Auch wenn das eine der zwei Varianten sei. Filzmaier erwartet, dass die „klassische Variante“ zum Zug kommt und sich der mächtigste SPÖ-Landesverband, also Wien, und die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion das ausmachen werden. Könnten sich diese auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten einigen, würde es die oder der auch werden.
Für die Wiener SPÖ sei es wichtig, „dass man Doppelpass mit der Bundespartei spielen“ könne. Umso mehr, als die auch für die Bundes-SPÖ entscheidende Wahl die Landtags- und Gemeinderatswahl 2020 in der Bundeshauptstadt sei – und nicht die im kommenden Jahr stattfindenden Urnengänge für das EU-Parlament und den Vorarlberger Landtag.
Die früher einflussreichen SPÖ-Landesorganisationen von Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark hätten längst auch parteiintern stark an Gewicht verloren. Natürlich könnten Einzelpersonen auch ein gewichtiges Wort mitreden – Filzmaier erwähnt namentlich den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, den er aber eher als Vermittler sieht.
Rendi-Wagner fehlt Hausmacht
Die einzige der genannten möglichen Kandidatinnen, die nicht absagte, ist Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner. Sie hat allerdings keine Hausmacht in der Partei. Ohne die SPÖ-Funktionäre in der zweiten und dritten Reihe auch in den Ländern zu kennen, sei es schwierig, die Partei gerade in der Opposition auf Linie zu bringen, so Filzmaier. Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl sei wieder etwas anderes.
Unterstützung bekam Rendi-Wagner am Donnerstag allerdings von Kaiser: Er sagte in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“: „Sie wäre eine sehr ernsthafte Kandidatin, für die ich viel Sympathie hege.“ Er glaube, dass die Zeit für eine Frau „reif ist, schon war und sogar noch reifer werden wird“.
Schwerer „Rucksack“
Wer immer es wird – für den Politologen steht fest, dass die Person mit einem gewichtigen „Rucksack“ startet: Denn anstatt sofort eine Nachfolgerin zu präsentieren oder zumindest einen „Wettstreit der besten Köpfe“ auszurufen, sei genau das Gegenteil passiert: Es hagelte Absagen von aussichtsreichen Schwergewichten – der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Kärntens Landeshauptmann Kaiser und dem burgenländischen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil. Egal wer Kern nachfolgt und wie qualifiziert die Person ist – der Eindruck, der bleibe, sei: Es ist nur noch der oder die „Viertbeste“.
Eine Interimslösung hält Filzmaier auch aus diesem Grund nicht für ausgeschlossen, allerdings nicht bis zur Wahl 2022. Übergangslösungen könnten maximal für ein Jahr funktionieren. Ein Parteichef habe von vornherein fast nur informelle Macht – er könne in der Partei nichts dekretieren, sondern müsse vor allem moderieren. Vier Jahre eine Partei „durchzumoderieren“, hält Filzmaier für unmöglich.
Nicht nur die Spitze neu?
Offen ist, ob es zu einem größeren Revirement in der SPÖ-Bundespartei kommt. Denn gerade weil der oder die Neue nur informelle Macht haben werde, gehe es darum, möglichst persönliche Vertrauenspersonen in entscheidenden Schaltstellen der Partei zu positionieren – im Falle der SPÖ heißt das vor allem: Klubführung, Bundesgeschäftsführung und Sprachrohr mit den Medien. Zugleich seien jene, die diese Positionen derzeit innehaben, aber natürlich auch Player im Nachfolgespiel. Freilich betont Filzmaier, dass das nicht SPÖ-spezifisch ist, sondern auf jede Partei in dieser Situation zuträfe.
Eine größere inhaltliche Umorientierung hält Filzmaier grundsätzlich nicht für nötig, es gehe eher um eine „Prioritätenfestlegung“. Er sieht für die Sozialdemokratie grundsätzlich zwei Optionen: Themensetting mit klassischen SPÖ-Kernthemen wie Bildung, Gesundheit und Wohnen. Oder die SPÖ versuche, beim derzeit beherrschenden Thema Migration mit einer eigenen Position zu punkten. Diesbezüglich wird auch der verschobene Parteitag interessant: Dann wird nicht nur Kerns Nachfolge geregelt, sondern auch ein neues Programm beschlossen werden – für eine neue SPÖ-Chefin oder einen neuen SPÖ-Chef, der oder die dann mit der unter Kern definierten inhaltlichen Ausrichtung leben muss.