Pamela Rendi-Wagner
APA/Georg Hochmuth
SPÖ-Spitze

Alle Zeichen stehen auf Rendi-Wagner

In der SPÖ deuten alle Zeichen darauf hin, dass Pamela Rendi-Wagner neue Parteichefin und damit Nachfolgerin von Christian Kern wird. Die meisten Landesorganisationen haben allesamt Zustimmung signalisiert, die Präsentation könnte bereits am Samstag erfolgen. Was noch fehlt, ist eine offizielle Bestätigung.

Samstagfrüh tagt das Präsidium. Definitiv beschlossen wird die Nominierung Rendi-Wagners für die Wahl am Bundesparteitag am 23. November vom Parteivorstand voraussichtlich am Dienstag, erfuhr die APA in der SPÖ. Der Vorstand könne so schnell nicht einberufen werden, weil er – mit 68 Mitgliedern – das wesentlich größere Gremium ist als das Präsidium, dem nur der Parteichef und die 15 Stellvertreter angehören. Formale Beschlüsse fassen kann aber nur der Parteivorstand.

Gewerkschaft hinter Rendi-Wagner

Alle wesentlichen Teile der Partei haben sich mittlerweile hinter Redi-Wagner gestellt. Auch die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter sprach sich für Rendi-Wagner aus. FSG-Chef Rainer Wimmer sprach in einer Aussendung von „großer Unterstützung“ für die frühere Gesundheitsministerin. Die SPÖ zeige Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit. FSG-Frauenvorsitzende Ilse Fetik wiederum freute sich, dass erstmals eine Frau an der Spitze der Sozialdemokratie stehen wird. Auch das SPÖ-Frauenpräsidium wird laut Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner die Designierung Rendi-Wagners vorschlagen.

SPÖ: Rendi-Wagner wahrscheinliche Kern-Nachfolgerin

Die Entscheidung über die Nachfolge von Noch-SPÖ-Parteichef Christian Kern ist gefallen. Die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner soll neue SPÖ-Bundesparteiobfrau werden.

Nach und nach hatten bereits zuvor SPÖ-Landesorganisationen ihre Zustimmung zur ehemaligen Gesundheitsministerin erklärt. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer (SPÖ) bekräftigte zunächst noch einmal seine Aussage vom Mittwoch: „Pam“ ist in seinen Augen „eine von mehreren geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen“ im Rennen um den neuen Chefsessel in Wien.

„Super Politikerin“

Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik betonte auf APA-Nachfrage, dass die Nachfolge zuerst intern besprochen werde. Erst danach wolle sie einen Kommentar dazu abgeben, meinte die Osttirolerin. Dennoch bekräftigte sie, dass Rendi-Wagner eine „super Politikerin“ sei und jedenfalls die Fähigkeit hätte, die SPÖ zu übernehmen.

Die Landesgruppe Niederösterreich der SPÖ unterstütze einstimmig den Vorschlag für Rendi-Wagner. Diese Entscheidung des Landesparteipräsidiums vom Freitag teilte Landesparteichef Franz Schnabl am Nachmittag auf APA-Anfrage mit. Für Rendi-Wagner gebe es eine „extrem positive Stimmung“, fügte er hinzu – mehr dazu in noe.ORF.at. Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ist mit der Quereinsteigerin, die erst seit gut 1,5 Jahren Parteimitglied ist, einverstanden.

Unterstützung auch aus Oberösterreich

„Wir unterstützen sie“, sagte der Salzburger Parteichef Walter Steidl auf APA-Anfrage. „Natürlich werden einige Namen genannt, die sich auf wenige oder einen reduzieren“, so Steidl. Mit einer Entscheidung sei spätestens am Sonntag zu rechnen – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer wollte ursprünglich keine Stellungnahme abgeben, unterstützte dann aber auch die Kandidatur Rendi-Wagners. Der neue Vorarlberger SPÖ-Parteivorsitzende Martin Staudinger wollte vor der offiziellen Präsentation der neuen Parteichefin oder des neuen Parteichefs keine Stellungnahme abgeben.

Wien und Burgenland stimmen zu

Die burgenländische SPÖ, die eigentlich als Rendi-Wagner-Skeptikerin galt, hat sich bereits auf die ehemalige Gesundheitsministerin festgelegt. Das Parteipräsidium habe sich Freitagnachmittag einstimmig für Rendi-Wagner ausgesprochen, hieß es aus der burgenländischen SPÖ – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Auch Wien schwenkte am Nachmittag in Richtung Rendi-Wagner: „Pamela Rendi-Wagner, eine ausgewiesene Expertin für Gesundheits- und Sozialfragen, hat in ihrer bisherigen Laufbahn gezeigt, dass sie eine Politikerin ist, die schon einmal in einer schwierigen Situation eine wichtige Position – damals als Ministerin – übernommen und mit Kompetenz und Menschlichkeit ausgeübt hat“, betonte der Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig: „Es übernimmt mit Pamela Rendi-Wagner erstmals eine Frau die Position als Vorsitzende der SPÖ, und diesen Weg befürwortet die Wiener Partei, die sich immer besonders für die Frauenförderung eingesetzt hat und dies als positives Signal wertet“ – mehr dazu in wien.ORF.at.

Kerns Wunschkandidatin

Vor allem die Wiener und die burgenländische SPÖ hatten sich in den vergangen Tagen dafür eingesetzt, dass die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures die SPÖ-Spitze übernimmt. Am Freitag sagte diese in einer schriftlichen Stellungnahme wohl endgültig ab: „Mein Platz ist im Präsidium des Nationalrats.“ Ihr wird eher nachgesagt, an einer Hofburg-Kandidatur interessiert zu sein, die mit einer Rolle als SPÖ-Chefin nicht mehr so leicht machbar wäre.

Pamela Rendi-Wagner im Porträt

Vor eineinhalb Jahren holte der damalige Bundeskanzler Christian Kern Pamela Rendi-Wagner als Nachfolgerin der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in sein Kabinett. Erst seit damals ist sie Mitglied der SPÖ.

Rendi-Wagner ist auch die logische Kandidatin, nachdem neben Bures auch weitere Favoriten wie Kaiser und der burgenländische Neo-SPÖ-Chef Peter Doskozil abgesagt hatten – und viel mehr Namen kursierten auch nicht. Sollte Rendi-Wagner tatsächlich Parteichefin werden, hätte sich damit auch ihr Vorgänger Kern durchgesetzt, dessen Wunschkandidatin sie war.

„Gegenpol“ zu Kurz und Strache

Genau das ist aber bereits die erste Herausforderung, der sie sich stellen muss. Dass Kern in der Partei mächtige Feinde hatte, zeigte sich mehr als deutlich bei seiner Ankündigung, den Chefposten zu räumen. Die Information war aus den eigenen Reihen weitergegeben worden und brachte Kern wie die gesamte Partei in die Bredouille.

Thomas Langpaul (ORF) zur Kern-Nachfolge

Bis zuletzt hatten Kritiker gegen Rendi-Wagner als Kern-Nachfolgerin eingewandt, dass sie zu wenig in der SPÖ verankert sei. ORF-Reporter Thomas Langpaul erläutert die Gründe für ihre Ernennung.

Die fehlende Hausmacht in der Partei und ihre recht kurze politische Erfahrung sollten für Rendi-Wagner große Herausforderungen werden. Als Stärke wird ihr kompetentes Auftreten attestiert, auch in den Medien machte sie in ihrer Zeit als Gesundheits- und Frauenministerin ab März 2017 und später als Abgeordnete gute Figur.

Politologe Filzmaier: „Rendi-Wagner nicht erste Wahl“

SPÖ-Funktionäre auf oberster Ebene haben sich beeilt, den Parteivorsitz abzulehnen. Der Startnachteil für Rendi-Wagner sei es, nicht erste Wahl zu sein, sagt Politologe Peter Filzmaier.

Dass sich in der SPÖ viele eine Frau an der Spitze wünschen, hängt wohl nicht nur mit der politischen Überzeugung zusammen: Schickhofer nannte sie einen „klaren Gegenpol“ zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).