Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)
APA/Herbert Pfarrhofer
SPÖ-Vorsitzende

Präsidium nominiert Rendi-Wagner

Die Entscheidung in der SPÖ für Pamela Rendi-Wagner als neue Parteichefin ist gefallen – und der erste Schritt für die offizielle Nominierung gesetzt. Am Samstagvormittag designierte das Parteipräsidium die ehemalige Gesundheitsministerin.

Knapp zwei Stunden tagte das Führungsgremium der SPÖ. Kurz nach 11.00 Uhr trat Nochparteichef Christian Kern vor die Medien und verkündete die – bereits erwartete – Entscheidung: Rendi-Wagner, zurzeit Gesundheitssprecherin der Partei, soll in Zukunft die Geschicke der SPÖ leiten. Sie bringe nicht nur das fachliche Wissen mit, sondern auch die soziale Kompetenz, habe alles, was eine Vorsitzende ausmache, streute Kern der zukünftigen Parteichefin Rosen. Sie habe die „maximal mögliche Zustimmung“ bekommen.

Mit Rendi-Wagner wird erstmals in der Geschichte der Partei eine Frau die SPÖ leiten. Laut dem scheidenden Parteivorsitzenden ist die habilitierte Medizinerin auch ein Angebot an jene, denen die Öffnung der SPÖ wichtig sei. Sie sei „ein hervorragender Widerpart insbesondere zur Bundesregierung“, sagte Kern. Er verkündete, dass die ehemalige Gesundheitsministerin „ihr eigenes Team zusammenstellen“ werde – „vollumfänglich“, wie er auf Nachfrage hinzufügte. Welche personellen Wechsel damit tatsächlich einhergehen, ließ Kern allerdings offen.

„Große Ehre“ für Rendi-Wagner

Rendi-Wagner selbst äußerte sich nach dem Präsidium nicht. Vor Beginn der Sitzung hatte sie von einer „großen Ehre“ gesprochen. Die Partei habe zuletzt turbulente Tage erlebt. Umso wichtiger sei es gewesen, rasch und gemeinsam die Frage des Parteivorsitzes zu klären. Mehr wollte die künftige Parteichefin allerdings erst nach ihrer Bestätigung durch den Parteivorstand Dienstnachmittag sagen. Das Gremium muss die Entscheidung des Präsidiums in einen formalen Beschluss gießen. Am nächsten Parteitag im November soll dann die Wahl Rendi-Wagners erfolgen.

Kern verkündet die Nominierung Rendi-Wagners

Das SPÖ-Präsidium hat einstimmig beschlossen, dass Rendi-Wagner neue SPÖ-Chefin werden soll. Der scheidende Parteichef Kern verkündet das Ergebnis der Sitzung in einer Pressekonferenz.

Von den meisten Präsidiumsmitgliedern gab es schon am Samstag Vorschusslorbeeren. Der niederösterreichische Parteivorsitzende Franz Schnabl sprach von einer „sehr gute Lösung“, Vorarlbergs neuer Landeschef Martin Staudinger nannte Rendi-Wagner eine „tolle Frau“, und Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek freute sich „total“, dass erstmals in 130 Jahren Sozialdemokratie eine weibliche Vorsitzende das Ruder übernimmt.

„Alle müssen sich hinter sie stellen“

Eine Warnung kam von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Sie appellierte an die Partei, sich nicht nur heute hinter die neue Vorsitzende zu stellen, sondern auch in Zukunft geschlossen hinter ihr zu stehen. Wirkliche Skepsis äußerte zumindest vorerst niemand. Einzig der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder bedauerte, dass durch die rasche Entscheidung die Diskussion über diese Personalie sehr kurz verlaufen sei. „Die Vorsitzende muss vorangehen. Alle müssen sich hinter sie stellen“, sagte auch Kern nach der Präsidiumssitzung.

ORF-Reporterin Stribl vor der Löwelstraße

ORF-Reporterin Simone Stribl berichtet über die Nominierung Rendi-Wagners.

Im Burgenland galt Rendi-Wagner nicht unbedingt als Wunschkandidatin. Heute machte ihr aber Landeschef Hans Peter Doskozil die Mauer. „Könnte sie Opposition nicht, würden wir sie nicht heute zur Parteivorsitzenden designieren“, meinte er auf entsprechende Fragen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sagte, man werde in der Praxis sehen, ob Rendi-Wagner den Vorsitz gut bewältigt. Er gehe aber davon aus, dass die Fähigkeiten dazu habe.

Quereinsteigerin in Politik und Partei

Der steirische Landesvorsitzende Michael Schickhofer konzedierte, dass Rendi-Wagner als Quereinsteigerin sich sicher einarbeiten werde müssen. Da brauche sie die Unterstützung der ganzen Partei. Dass jemand, der erst seit eineinhalb Jahren SPÖ-Mitglied ist, schon Chefin werden kann, ist für Schickhofer ein „schönes Signal“.

Pamela Rendi-Wagner im Porträt

Vor eineinhalb Jahren holte der damalige Bundeskanzler Kern Rendi-Wagner als Nachfolgerin der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in sein Kabinett. Seit damals ist sie Mitglied der SPÖ.

Zwar arbeitete Rendi-Wagner viele Jahre lang als Sektionsleiterin im Gesundheitsministerium. Den Sprung von der Beamtin zur Politikerin machte sie aber erst vor eineinhalb Jahren, als sie der damalige Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern in die Regierung holte. Seit diesem Zeitpunkt ist sie auch erst Mitglied der SPÖ. Einen Tag vor ihrer Angelobung als Gesundheitsministerin trat sie im März 2017 der Partei bei.

Reihe von Absagen

Dass Rendi-Wagner den Job nur bekommen habe, weil es zuvor eine ganze Reihe von Absagen gegeben hatte, wollte Kern am Samstag nicht gelten lassen. Er habe die Diskussion „beim besten Willen nicht nachvollziehen können. Ich halte sie für absurd“, sagte der Nochparteichef. Fakt ist allerdings, dass sich zumindest öffentlich niemand um den Posten riss.

Am Dienstag hatte SPÖ-Chef Kern überraschend bekanntgegeben, den Parteivorsitz aufgeben und stattdessen als Spitzenkandidat in die EU-Wahl gehen zu wollen. Kerns Ankündigung folgten sehr schnell Absagen: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser winkte ebenso ab wie Burgenlands Neo-SPÖ-Chef Hans-Peter Doskozil. Und auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures machte gleich mehrmals klar, nicht interessiert zu sein.

Kerns Wunschkandidatin

Vor allem die Wiener und die burgenländische SPÖ hatten sich in den vergangenen Tagen dafür eingesetzt, dass Bures die SPÖ-Spitze übernimmt. Am Freitag sagte diese in einer schriftlichen Stellungnahme aber endgültig ab: „Mein Platz ist im Präsidium des Nationalrats.“ Ihr wird eher nachgesagt, an einer Hofburg-Kandidatur interessiert zu sein, die mit einer Rolle als SPÖ-Chefin nicht mehr so leicht machbar wäre.

Thomas Langpaul (ORF) zur Kern-Nachfolge

Bis zuletzt hatten Kritiker gegen Rendi-Wagner als Kern-Nachfolgerin eingewandt, dass sie zu wenig in der SPÖ verankert sei. ORF-Reporter Thomas Langpaul erläutert die Gründe für ihre Ernennung.

Nach und nach schwenkte so am Freitag eine Landesparteiorganisation nach der anderen in Richtung Rendi-Wagner um. Auch die einflussreiche Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter sprach der ehemaligen Gesundheitsministerin ihre Unterstützung aus. So setzte sich am Ende doch Noch-Parteichef Kern durch. Die SPÖ-Gesundheitssprecherin gilt als seine Wunschkandidatin.

„Gegenpol“ zu Kurz und Strache

Genau das ist aber bereits die erste Herausforderung, der sie sich stellen muss. Dass Kern in der Partei mächtige Feinde hatte, zeigte sich mehr als deutlich bei seiner Ankündigung, den Chefposten zu räumen. Die Information war aus den eigenen Reihen weitergegeben worden und brachte Kern wie die gesamte Partei in die Bredouille.

Politologe Filzmaier: „Rendi-Wagner nicht erste Wahl“

SPÖ-Funktionäre auf oberster Ebene haben sich beeilt, den Parteivorsitz abzulehnen. Der Startnachteil für Rendi-Wagner sei es, nicht erste Wahl zu sein, sagt Politologe Peter Filzmaier.

Die fehlende Hausmacht in der Partei und ihre recht kurze politische Erfahrung sollten für Rendi-Wagner große Herausforderungen werden. Als Stärke wird ihr kompetentes Auftreten attestiert, auch in den Medien machte sie in ihrer Zeit als Gesundheits- und Frauenministerin und später als Abgeordnete gute Figur.

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