Rod Rosenstein (stellvertretender US-Justizminister)
AP/CQ Roll Call/Tom Williams
Trump-Absetzung

Rosenstein dementiert Berichte

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat Zeitungsberichten zufolge im vergangenen Jahr eine Abhöraktion bei Präsident Donald Trump angeregt. Ziel des Vorschlags sei es gewesen, Trump aus dem Amt zu drängen, berichtete die „New York Times“ am Freitag. Rosenstein dementierte die Berichte.

Rosenstein habe bei Mitarbeitern seines Ministeriums und der Bundespolizei FBI im Frühjahr 2017 geheime Aufzeichnungen ins Gespräch gebracht, um chaotische Zustände in der Regierung zu dokumentieren. Zudem habe er die Möglichkeit angesprochen, Kabinettsmitglieder davon zu überzeugen, den 25. Zusatzartikel zur Verfassung zur Feststellung einer Amtsunfähigkeit Trumps anzuwenden.

Rosenstein kritisiert Bericht

Rosenstein wies den Bericht als „ungenau und sachlich falsch“ zurück. Er basiere offenbar auf Informationen von Personen, die ihre eigenen politischen Ziele vorantreiben wollten, erklärte er. Rosenstein hat die Aufsicht über die Ermittlungen des FBI, bei denen es um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps und eine mögliche Verwicklung von dessen Wahlkampfteams geht. Justizminister Jeff Sessions hatte sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zurückgezogen und damit Trump gegen sich aufgebracht.

Die „New York Times“ berief sich in ihrem Bericht auf Personen, die über die Vorgänge unterrichtet oder über Mitschriften informiert worden seien. Rosenstein habe zeigen wollen, dass Chaos in der Regierung geherrscht habe im Zusammenhang mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai 2017 durch Trump, nachdem die Bundespolizei die Russland-Ermittlungen aufgenommen hatte.

Trump: „Es gibt anhaltenden Gestank“

Auch die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf FBI-Notizen über die Beratungen. Die „New York Times“ zitierte zudem aus einer Erklärung eines Mitarbeiters des Justizministeriums, der bei Rosensteins Abhörvorschlag anwesend gewesen sei und anonym bleiben wollte. Demzufolge habe Rosenstein die Bemerkung sarkastisch gemeint.

US-Präsident Donald Trump reagierte nicht direkt auf die Zeitungsberichte, sprach aber bei einer politischen Veranstaltung im US-Bundesstaat Missouri am Freitag von Enthüllungen im Justizministerium und beim FBI. Die „Bösen“ seien „alle weg“. Es bleibe aber ein „Gestank“, den „wir ebenfalls beseitigen“ werden, sagte Trump.

Trump bezeichnet die Russland-Ermittlungen als „Hexenjagd“ und hat jede Absprache mit Moskau bestritten. Russland bestreitet eine Einmischung in den US-Wahlkampf.