Mit der Aufforderung der Sozialpartner zu guten Lohnabschlüssen haben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Gewerkschaft, SPÖ und auch NEOS verärgert.
Der Appell der Regierungsspitze schlage „dem Fass den Boden aus“, meinte SPÖ-Sozialsprecher Beppo Muchitsch in einer Aussendung. Denn: „Kurz und Strache greifen den Menschen ins Geldbörsel, nehmen ihnen Gesundheit, Geld und Freizeit.“ Dann die Sozialpartner zu höheren Gehaltsabschlüssen aufzufordern sei „ein Hohn“.
Zu richten wäre dieser Appell nur an „die Auftraggeber des neuen Arbeitszeitgesetzes, das den Menschen Gesundheit, Zeit und Geld nimmt“, nämlich Arbeitgeberverbände und Industriellenvereinigung. Denn „an der Gewerkschaft werden höhere Löhne nicht scheitern“.
„Bizarr“
„Bizarr“ und „wohl nur der nächste PR-Schmäh ihrer Berater“ ist der Appell aus der Sicht von FSG-Chef Rainer Wimmer. „Die Regierung legt auf die Sozialpartnerschaft und besonders auf die Gewerkschaft keinen Wert. Das hat sie in den letzten Wochen und Monaten mit einer ausgesprochenen arbeitnehmerfeindlichen Politik deutlich bewiesen. Ihre unehrlichen Empfehlungen sind entbehrlich“, richtete er Kurz und Strache per Aussendung aus.
Letzteres mahnte auch NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker ein. Denn sonst würde von guten Gehaltsabschlüssen letztlich „wieder nur der Finanzminister“ profitieren.
Verweis auf „zweiten Schritt“
Wie Kurz und Strache zuvor in einer gemeinsamen Stellungnahme mitteilten, sollen die Sozialpartner bei den angelaufenen Kollektivvertragsverhandlungn „sicherstellen, dass die Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land profitieren“. Auch wenn es „gute Tradition in Österreich“ sei, dass die Sozialpartner die Lohnverhandlungen führen, „sieht es die Bundesregierung dennoch in ihrer Verantwortung, den Aufruf an alle Verhandlungspartner zu richten“, wird in der Stellungnahme der ungewohnte Schritt durch die Regierungsspitze gerechtfertigt.
In der Stellungnahme verweist die Regierung einmal mehr auf eigene „erste spürbare Maßnahmen zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft“. Nun seien „in einem zweiten Schritt die Sozialpartner am Zug“, heißt es.
Die Regierung weist darauf hin, dass die Haushaltseinkommen in der EU seit 2001 jährlich um durchschnittlich 1,077 Prozent gewachsen seien, in Österreich aber mit 0,56 Prozent praktisch nur halb so stark. Zwischen 2010 und 2016 sei in Summe der Reallohn in Österreich zurückgegangen, einzig 2012 und 2016 habe es Zuwächse gegeben.