Der Streit in der italienischen Regierung über den Widerspruch zwischen Wahlversprechen und der Stabilität des Haushalts eskaliert. Gestern gelangten Sätze des Regierungssprechers an die Öffentlichkeit, in der er Mitarbeitern des Finanzressorts die Entlassung androhte, falls sie nicht die nötigen Mittel zur Umsetzung der Versprechen freigäben.
„Wenn sie uns am Ende sagen, wir können das Geld nicht auftreiben, dann werden wir uns 2019 darauf konzentrieren, alle diese Miststücke loszuwerden“, heißt es in einer Tonband-Aufzeichnung von Regierungssprecher Rocco Casalino, der mit einem nicht genannten Journalisten sprach. „Eine Mega-Vendetta wird vorbereitet“, sagte er demnach weiter. Das italienische Wort Vendetta bedeutet im engeren Sinn Blutrache. Die Opposition forderte Ministerpräsident Giuseppe Conte auf, Casalino sofort zu entlassen.
Haushaltsplanung für 2019
Italien bereitet derzeit die Haushaltsplanung für 2019 vor. Die Daten müssen bis Donnerstag an die EU-Kommission gemeldet werden, die das hochverschuldete Italien zur Haushaltsdisziplin mahnt. Allerdings hat die neue Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega unter anderem ein Grundeinkommen für ärmere Italiener von bis zu 780 Euro monatlich versprochen.
Italiens Notenbank-Chef Ignazio Visco warnte vor einem wachsenden Haushaltsdefizit im kommenden Jahr. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte dagegen am Freitag deutlich gemacht, die Regierung sehe kein Problem in einem steigenden Defizit im kommenden Jahr. Dagegen sprach der Führer der Oppositionspartei „Partito Democratico“, Maurizio Martina, von unglaublichen Äußerungen.