Im Stab der britischen Premierministerin Theresa May laufen offenbar bereits Planungen für vorgezogene Neuwahlen. Laut einem Bericht der „Sunday Times“ haben zwei erfahrene Politikberater in Mays Team begonnen, Szenarien und mögliche Strategien für einen Urnengang im November durchzuspielen. Laut der Zeitung könnte sich May so Unterstützung für einen neuen Brexit-Plan sichern.
May hatte am Freitag Gegenvorschläge und mehr Respekt von den EU-Spitzen eingefordert, nachdem sie unter Woche beim EU-Gipfel in Salzburg für ihre Vorstellungen eine Abfuhr erhalten hatte. Nun ist sie mit wachsendem Druck aus dem eigenen Kabinett sowie von der Opposition konfrontiert. Wie die Zeitung „Sunday Express“ berichtete, versprach May, dass Großbritannien in den Brexit-Gesprächen mit der EU „seine Nerven bewahren“ wird. „Jetzt ist der Moment, um zu tun, was richtig ist für Großbritannien“, wurde sie zitiert.
Auch die oppositionelle Labour Party fordert Neuwahlen. Parteichef Corbyn stellte klar, dass Labour zu keinen Kompromissen bezüglich des Brexit bereit sei. „Wenn diese Regierung das nicht bringt, dann sage ich zu Theresa May: Die beste Art, das zu regeln, sind vorgezogene Neuwahlen“, meinte er.
Labour-Parteitag startet
Der „Brexit“ und Antisemitismusvorwürfe stehen ab heute im Mittelpunkt des britischen Labour-Parteitages. Zu dem viertägigen Treffen in Liverpool werden etwa 13.000 Delegierte der Oppositionspartei erwartet. Der europafreundliche Flügel möchte – gegen PArteichef Corbyn – die Forderung nach einem zweiten „Brexit“-Referendum zur Parteilinie machen.
Der Alt-Linke Corbyn hat noch ganz andere Sorgen: Ihn und seine Partei verfolgen Antisemitismusvorwürfe. Kritiker werfen ihm eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor. Der Parteivorstand übernahm nach langen Diskussionen im September eine international anerkannte Definition für Antisemitismus – allerdings mit dem Zusatz, weiter Israels Politik kritisieren zu dürfen.