Die britische Premierministerin Theresa May
AP/Paul Grover
Nach Salzburg-Debakel

Bericht über Neuwahlpläne bei Torys

Der EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Regierungschefin Theresa May in die nächste Krise gestürzt. Um ihr Amt und ihren „Brexit“-Plan zu retten, soll May jetzt eine vorgezogene Neuwahl im November in Betracht ziehen. Das berichtet zumindest die „Sunday Times“, die die Pläne als „Kriegsspiele“ bezeichnet.

„Was machst du im November – denn ich vermute, dass wir eine Wahl brauchen“, zitiert die „Sunday Times“ einen führenden Berater Mays. Er soll den Satz am Donnerstagabend im Anschluss an den EU-Gipfel in Salzburg zu einem Kollegen gesagt haben. May habe ihre politischen Berater nach dem großen Widerstand der EU gegen ihren „Brexit“-Plan angewiesen, eine vorgezogene Wahl im November vorzubereiten, so die „Sunday Times“. Downing Street dementierte den Bericht kurz darauf: „Das ist schlicht falsch“, sagte ein Regierungssprecher.

„Jetzt ist die Zeit für kühle Köpfe“

Die Premierministerin zeigte sich zuletzt trotz der festgefahrenen Verhandlungen mit der EU entschlossen, an ihrem „Brexit“-Kurs festzuhalten. Sie werde nicht aufgeben. „Das ist der Moment, um das zu tun, was für Großbritannien richtig ist“, sagte May dem „Sunday Express“. „Jetzt ist die Zeit für kühle Köpfe. Und es ist an der Zeit, die Nerven zu bewahren.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk
Reuters/Tatyana Zenkovich
EU-Ratspräsident Tusk ist immer noch überzeugt, dass es einen Kompromiss geben könnte

May hatte sich beim EU-Gipfel in Salzburg mit ihren „Brexit“-Plänen, die sie nach harten parteiinternen Kämpfen im Juli mit ihrem Kabinett auf ihrem Landsitz Chequers vereinbart hatte, nicht durchgesetzt. Angesichts des wachsenden Zeitdrucks vor dem für Ende März 2019 geplanten Austritt aus der Europäischen Union forderte sie danach von der EU ein Alternativangebot und warnte erneut vor einem Austritt ihres Landes ohne Abkommen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk versuchte, die Wogen zu glätten: Er sei nach wie vor der Überzeugung, dass es einen Kompromiss geben könne, der gut für alle Seiten sei. Das sage er als „enger Freund“ Großbritanniens und „wahrer Bewunderer“ von May. Zugleich stichelte Tusk in Sozialen Netzwerken gegen May und warf ihr durch die Blume „Rosinenpicken“ („cherry picking“; „Kirschenpicken“) vor.

„Brexit“-Hardliner fordern strikteren Bruch

Doch auch aus den eigenen Reihen wird großer Druck auf die Regierungschefin ausgeübt. Denn die „Brexit“-Hardliner der konservativen Torys fordern einen strikteren Bruch mit der EU. Ein bedeutender Großspender der Partei sowie der „Leave“-Kampagne, Jeremy Hosking, soll einem Bericht des „Daily Telegraph“ vom Sonntag zufolge May nun sogar androhen, eine neue „Brexit“-Partei finanzieren zu wollen. Dem Parteitag der Konservativen vom 30. September bis 3. Oktober kommt deswegen eine entscheidende Bedeutung zu.

Knackpunkte in den „Brexit“-Verhandlungen sind vor allem die Nordirland-Frage, also der Umgang mit der irisch-nordirischen Grenze, und der künftige Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt. May will eine Freihandelszone mit der EU für Waren und Agrarprodukte, nicht aber für Dienstleistungen und den freien Personenverkehr. Die EU lehnt das wiederum ab.

Labour-Chef Corbyn fordert Neuwahl

Eine offene Neuwahlforderung kommt überdies aus der oppositionellen Labour Party, deren Parteitag am Sonntag startete. Labour-Chef Jeremy Corbyn bekräftigte am Parteitag, dass er eine Neuwahl einem zweiten „Brexit“-Referendum vorziehe. Sollten seine Parteikollegen während des Parteitags allerdings ein Referendum vorziehen, so würde auch Corbyn sich dem beugen.

„Die beste Art, das zu regeln, sind vorgezogene Neuwahlen“, sagte der Labour-Chef bereits am Samstag vor Anhängern in Liverpool. Dabei machte er klar, dass Labour zu keinen Kompromissen bezüglich des „Brexit“ bereit sei. Um im Unterhaus eine Mehrheit für ihren weichen „Brexit“-Kurs zu erlangen, müsste May ob der Ablehnung einiger Parteikollegen auch auf Zustimmung aus der Labour-Partei hoffen. Corbyn signalisierte diesbezüglich aber Härte. Die von Labour aufgestellten „sechs Tests“ würden auf jeglichen Deal Anwendung finden, sagte er.

Labour-Chef Jeremy Corbyn
APA/AFP/Paul Ellis
Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert vorgezogene Neuwahlen

Corbyn steht innerparteilich unter großem Druck, einem zweiten Referendum über den „Brexit“-Deal zuzustimmen. Neben den Ex-Premiers Tony Blair und Gordon Brown fordert auch der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ein neuerliches Votum. Ex-Außenminister David Miliband kritisierte am Samstag die angebliche Passivität von Labour in der „Brexit“-Frage. „Es ist keine Strategie, einfach nur darauf zu warten, dass die Regierung einen Fehler macht“, sagte er.

Revolten und Rücktrittsspekulationen

Großbritannien will sich in einem halben Jahr – Ende März 2019 – von der Europäischen Union trennen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel verlaufen allerdings sehr zäh. Sie regiert seit einer verpatzten Neuwahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit und ist von Revolten von mehreren Seiten bedroht. Immer wieder wird über ihren Rücktritt spekuliert.