Die EU-Staaten schöpfen die Fördertöpfe der Gemeinschaft bei Weitem nicht aus. „Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden Euro gestiegen“, sagte der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ (Montag-Ausgabe). Das Geld sei zugesagt, werde aber nicht ausgegeben.
Verschiedene Staaten, darunter Italien, könnten größere Teile der Fördergelder nicht nutzen, weil die Mitfinanzierung durch den Eigenanteil fehle. Oft mangle es auch an geeignete Projekten. „Teilweise konnten diese Staaten nicht einmal zuständige Verwaltungsbehörden benennen“, sagte Lehne.
Kommission gemahnt: Berg soll abgebaut werden
Der Rechnungshof habe die EU-Kommission gemahnt, den Berg abzubauen, sagte der aus Deutschland stammende Behördenpräsident. „Stattdessen wird er immer größer und ist nun doppelt so groß wie ein EU-Haushalt.“ Fehlende Flexibilität im EU-Haushalt sei auch sonst ein großes Problem. Der Etat sei weitgehend fixiert über einen Zeitraum von sieben bis zehn Jahren.
„Der Kommunismus ist schon an einem Fünfjahresplan gescheitert – wir machen einen Siebenjahresplan“, kritisierte Lehne. Das führe dazu, dass der EU-Haushalt auf neue Herausforderungen wie etwa die Flüchtlings- oder Finanzkrise nicht die nötigen Antworten geben könne.