Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner
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Neue Parteichefin

Suche nach Therapie für SPÖ

Am Samstag hat das SPÖ-Präsidium Pamela Rendi-Wagner als neue Parteivorsitzende nominiert. Die ehemalige Gesundheitsministerin sprach noch vor der Sitzung von einer „großen Ehre“. Mehr wollte sie erst nach der formellen Bestätigung durch den Parteivorstand am Dienstag sagen. Fest steht: Die Medizinerin hat sich mit der SPÖ keine einfache Patientin ausgesucht.

An öffentlich zur Schau gestelltem Selbstvertrauen mangelte es dem scheidenden SPÖ-Chef Christian Kern eher selten. Es mag also nicht gänzlich verwundern, dass der scheidende Parteichef feststellte, dass seine Nachfolgerin es leichter haben werde als er. Rendi-Wagner müsse neben einer Parteikrise nicht auch noch eine Regierungskrise managen, so der ehemalige Kanzler.

Hadern mit der Oppositionsrolle

Ob die Leitung der Oppositionspartei SPÖ tatsächlich eine einfachere Aufgabe als das Kanzleramt ist, darüber ließe sich streiten. Dass Kern sich auf der Oppositionsbank sichtlich unwohl fühlte, führte er nach seiner Rückzugsankündigung selbst ins Treffen. Auch ganz generell hat sich die SPÖ abseits der Regierung bisher eher schwergetan. Nicht zuletzt, weil die Partei mit der Rolle nur wenig Erfahrung hat.

Kern tritt nach Präsidium vor die Medien

Samstagvormittag beschloss das SPÖ-Präsidium einstimmig, dass Rendi-Wagner neue SPÖ-Chefin werden soll. Kern verkündet das Ergebnis der Sitzung in einer Pressekonferenz.

Vor dem jüngsten Regierungswechsel saß die SPÖ auf Bundesebene nur zweimal auf der Oppositionsbank: während der ÖVP-Alleinregierung von Josef Klaus Ende der 1960er Jahre; und in den sieben Jahren nach der Jahrtausendwende, in denen die ÖVP unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) mit der FPÖ bzw. dem BZÖ koalierte.

„Widerpart“ zur Regierung

Auch damals dauerte es, bis die SPÖ sich in der Oppositionsrolle zurechtfand. Manche politischen Beobachterinnen und Beobachter unterstellten der Partei, es sei ihr in den gesamten sieben Jahren nicht wirklich gelungen, sich als parlamentarische Opposition zu profilieren. Unter der ehemaligen Gesundheitsministerin soll der SPÖ jetzt freilich genau das gelingen: Rendi-Wagner sei „ein hervorragender Widerpart insbesondere zur Bundesregierung“, sagte Kern am Samstag.

Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner
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Rendi-Wagner soll der SPÖ in der Opposition Profil verleihen

Rendi-Wagners kurze politische Vergangenheit könnte durchaus von Vorteil sein. Zwar arbeitete die habilitierte Medizinerin viele Jahre lang als Sektionsleiterin im Gesundheitsministerium, den Sprung von der Beamtin zur Politikerin machte sie aber erst im Frühjahr 2017, als sie der damalige Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern in die Regierung holte. Erst damals wurde sie SPÖ-Mitglied. Die zehn Monate in der Ministerrolle waren womöglich kurz genug, um sie nicht als Systemerhalterin zu punzieren.

Gefahr der Abnützung

Die Mühen der oppositionellen Ebene werden aber auch der Quereinsteigerin nicht erspart bleiben. Sollte die Regierung nicht vorzeitig in die Brüche gehen, finden erst in vier Jahren wieder Nationalratswahlen statt. Das kann – optimistisch betrachtet – genug Zeit sein, um sich selbst und der Partei ein scharfes Profil zu geben. Es ist aber auch eine lange Zeit, um sich in den Mühlen der eigenen Partei aufzureiben.

Rendi-Wagner müsse jetzt vier Jahre lang eine Partei „managen“, die etwa in der Frage der Zuwanderung „sehr gespalten ist“, sagte Politologe Peter Filzmaier in der ZIB2. Es herrsche die „paradoxe Situation“, dass die SPÖ auf Bundesebene „offensive Oppositionspolitik gegen ÖVP und FPÖ betreiben muss. Manche der SPÖ-Landesparteien sind aber mit der ÖVP oder mit der FPÖ in einer Regierung.“ „Ohne sich abzunützen“ sei das „schwer zu schaffen“, so der Politikwissenschaftler.

Angebot an Wechselwähler

Die Vermutung, dass Rendi-Wagner im urbanen, liberalen Umfeld punkten kann, liegt nahe. Vor ihrem Weg in die Verwaltung und dann in die Politik, profilierte sie sich als Tropenmedizinerin. Mehrere Jahre lebte sie in Israel und lehrte an der Universität in Tel Aviv. In ihrer Zeit als Sektionschefin für Öffentliche Gesundheit war die überzeugte Impfbefürworterin eine gern gesehene Interviewpartnerin zu medizinischen Themen.

Porträt Pamela Rendi-Wagner

Rendi-Wagner wurde von Kern in die Politik geholt. Die Gesundheitsexpertin arbeitete zuvor aber bereits jahrelang als Sektionschefin im Gesundheitsministerium.

Als „Angebot an eine breite Wählergruppe“ pries Kern seine designierte Nachfolgerin am Samstag. Eine auf die Schnelle von OGM im Auftrag des „Kurier“ durchgeführte Umfrage bestätigte ihr zumindest einiges an Zuspruch bei bei Anhängern von NEOS, Liste Pilz und den Grünen. Eine „hohe Akzeptanz bei den jungen, städtischen Wählern“, stellt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer gegenüber der Zeitung fest.

Zustimmung mit Aber

Die Frage ist aber, ob Rendi-Wagner auch den traditionellen Flügel der Partei an sich binden kann. Von dessen stärksten Proponenten, Burgenlands Parteichef Hans Peter Doskozil und dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, soll anfangs der größte Widerstand gegen Rendi-Wagner gekommen sein. Zwar schwenkten sie am Freitag in Richtung Rendi-Wagner um. Ihr Einstimmen in das SPÖ-weite Lob für die zukünftige Parteichefin lässt sich aber zumindest als verhalten beschreiben. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl mahnte die Partei bereits am Samstag, sich nicht nur bei der Bestellung hinter die Vorsitzende zu stellen, sondern auch in der Zeit danach.

Suche nach Vertrauten

Gefordert ist in erster Linie freilich Rendi-Wagner selbst. Sie muss zwischen den beiden Flügeln in der SPÖ vermitteln – und dabei auch jene von sich überzeugen, die ihr eine fehlende Verwurzelung in der Partei unterstellen. Dass Doskozil und Ludwig am Freitag doch noch ihre Zustimmung gaben, lag nicht zuletzt an der beharrlichen Weigerung der Zweiten Nationalratspräsidentin, Doris Bures, an die Parteispitze aufzurücken.

Vor allem Bures werde für Rendi-Wagner als Verbündete vonnöten sein, schrieb die „Tiroler Tageszeitung“ am Sonntag in ihrem Leitartikel. Die langgediente SPÖ-Politikerin und Vertraute des Ex-Bundeskanzlers und Kern-Vorgängers Werner Faymann gilt als gut vernetzt in der Partei, mit einer Verwurzelung in der mächtigen Wiener Landespartei.

Analyse von Thomas Langpaul

ZIB-Innenpolitikredakteur Thomas Langpaul analysiert die Wahl von Pamela Rendi-Wagner zur SPÖ-Parteichefin.

Dass sich Rendi-Wagner einen Kreis aus Vertrauten – auch aus den restlichen Bundesländern und der Gewerkschaft – aufbauen muss, galt in den jüngsten politischen Kommentaren und Analysen ohnehin als Grundvoraussetzung. „Es muss ihr nach innen gelingen, parteiintern die Partei zu einigen und den Eindruck wiederherzustellen, dass das eine schlagkräftige Organisation ist, wo alle an einem Strang ziehen“, fasste es etwa ZIB-Innenpolitikredakteur Thomas Langpaul zusammen.

Frage der Themensetzung

Bei aller parteiinternen Nabelschau wird die zukünftige SPÖ-Chefin nicht umhinkommen, möglichst schnell auch inhaltlich Schwerpunkte zu setzen. „Bei ihren Themen – Gesundheitspolitik, aber auch beispielsweise Bildung und Soziales, wie Wohnen – da kann sie schon mit einem ganz anderen Stil punkten, speziell bei der Gesundheitspolitik. Das ist traditionell ein wichtiges SPÖ-Thema“, sagte Filzmaier.

Anders schaut es da schon beim innenpolitischen Dauerthema Asyl und Migration aus. Nicht nur dass die Debatte klar von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ dominiert wird. Bei keiner anderen Frage gehen innerhalb der SPÖ selbst die Meinungen so weiter auseinander. Bisher konnte sich Rendi-Wagner zumindest nach außen hin aus den parteiinternen Diskussionen weitgehend heraushalten. Als Parteichefin wird das nicht mehr möglich sein.

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