Trotz Bekenntnissen zum Zusammenhalt der Großen Koalition in Deutschland bleibt das Bündnis aus Union und SPD in der Schwebe. Noch heute Nachmittag hätten sich die Parteien nicht zu dem eigentlich für dieses Wochenende geplanten Koalitionsgipfel durchringen können, hieß es in Koalitionskreisen.
Hinter den Kulissen wurde weiter versucht, eine Lösung im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu finden. „Momentan sind wir nach meiner Einschätzung auf gutem Weg“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Am frühen Abend meinte Seehofer, dass die Chancen auf Einigung gut stünden. Noch für den heutigen Abend ist ein Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt geplant.
Wechsel ins Innenministerium?
Laut einem Vorabbericht der „Bild“-Zeitung (Montag-Ausgabe) könnte eine Einigung so aussehen, dass Maaßen bei gleichen Bezügen in das von Seehofer geleitete Innenministerium wechselt. Er würde weiterhin in der Besoldungsstufe B9 eingruppiert, solle jedoch „die Position eines Staatssekretärs ausüben“, so der Bericht. Formal würde Maaßen damit nicht befördert, wogegen sich vor allem die SPD gewehrt hatte.
Seehofer gibt Maaßen Rückendeckung
„Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern“, hatte SPD-Chefin Andrea Nahles zuvor der „Bild am Sonntag“ gesagt. Voraussetzung sei allerdings Vertrauen: „Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung.“ Innenminister Seehofer stellte sich erneut hinter Maaßen und lehnte eine Entlassung ab. Voraussetzung des Koalitionstreffens sei eine für alle tragbare Lösung.
Nahles hatte vehement die Ablösung Maaßens nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Zwischenfällen in Chemnitz gefordert. Vergangenen Dienstag einigten sich Nahles, Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel darauf, Maaßen abzulösen und zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern. Das löste massive Kritik in der SPD besonders an der Vorsitzenden Nahles aus. Auf Bitten von Nahles erklärten sich Merkel und Seehofer dann grundsätzlich zu einer anderen Lösung bereit, die laut Merkel noch am Wochenende festgelegt werden sollte.