Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong hat eine politische Partei verboten. Der Grund ist ihre Forderung nach einem „freien und unabhängigen Hongkong“. Die kleine Nationalpartei, die keine Sitze im Parlament und nur ein paar Dutzend Mitglieder hat, darf ihre Aktivitäten von heute an nicht mehr fortsetzen, wie das Sicherheitsbüro mitteilte.
Es ist das erste Mal seit dem Souveränitätswechsel in der früheren britischen Kronkolonie 1997, dass ein solches Verbot verhängt wurde. Zur Begründung wurde auf die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer verwiesen. Sollten sich Mitglieder über das Verbot hinwegsetzen, drohen ihnen drei Jahre Haft und eine Geldstrafe bis 100.000 Hongkong-Dollar (gut 10.000 Euro).
Aktivistinnen und Aktivisten sahen in dem Verbot eine Warnung an alle Unabhängigkeitsbefürworter in Hongkong, das seit der Rückgabe an China als eigenständiges Territorium mit eigenem Grundgesetz verwaltet wird und viele politische Freiheiten genießt.