Seit Tagen schwelte der Streit über Maaßen, der eigentlich schon vergangene Woche gelöst schien. Merkel entschuldigte sich am Montag für Fehler im Umgang mit der Angelegenheit. „Wir leben in ausgesprochen fordernden Zeiten“, sagte Merkel in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung „zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören“, sagte Merkel in Berlin: „Das bedauere ich sehr.“
Kehrtwende nach Beförderung
Maaßen war wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz angezweifelt und zudem bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.
Merkel äußert sich zu Causa Maaßen
Die deutsche Kanzlerin räumte am Montag Fehler ein und will nun regelmäßige Treffen der Koalitionsspitzen einberufen.
Am Dienstag trafen einander die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD, um den Streit vom Tisch zu bekommen. Maaßen sollte als Staatssekretär ins Kabinett von Innenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt werden, also eine Beförderung samt Gehaltserhöhung. Dafür hätte ein SPD-Staatssekretär seinen Posten räumen müssen. Das Rumoren nach der Entscheidung war aber nicht nur in der SPD laut. Am Wochenende kam es erneut zu einem Treffen zwischen Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles. Das Resultat: Maaßen wird doch nicht befördert, aber als Sonderberater ins Innenministerium versetzt – eine Lösung, die Seehofer laut eigener Aussage schon bei der ersten Verhandlungsrunde angeboten haben will. Damit widerspricht er der Darstellung der SPD.
Merkel sagte nun, die Regierung müsse ihren Arbeitsmodus ändern. Sie forderte regelmäßige Treffen des Koalitionsausschusses, damit CDU, CSU und SPD „immer wieder Rechenschaft“ über das Erreichte ablegen. Die Treffen der Koalitionsspitzen finden bisher statt, wenn einer der Beteiligten sie aus aktuellem Anlass beantragt. Die Regierung müsse sich mehr auf die Probleme und Sorgen vieler Menschen konzentrieren, so Merkel. Es gebe viele sehr komplizierte und wichtige Themen, die die Menschen bewegten wie Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, aber auch der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU.
Merkel rechtfertigt Kurskorrektur
Merkel sagte, das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden, wie mit Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz umgegangen werden sollte, „konnte nicht überzeugen“. Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Innenministeriums nicht gestört werde. Das neue Ergebnis sei nun „sachgerecht und auch vermittelbar“.
Am Montag kamen die Gremien der CDU zu Beratungen zusammen, ebenso die SPD. Aus den SPD-Reihen der Gegner der Koalition hatte es Forderungen gegeben, das Regierungsbündnis notfalls aufzukündigen. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte etwa der „Abendzeitung“ gesagt: „Eine Lösung, bei der Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung.“
Vertrauen in Politik sinkt
Aus der SPD-Führung gab es aber Rückhalt für die Parteichefin. Der Vorstand unterstützte am Montag die Lösung einhellig. Wie die dpa erfuhr, gab es zwar keine formelle Abstimmung, aber auch keine Stimmen, die die Lösung ablehnten. „Alles gut“, meinte ein Mitglied des 45-köpfigen Vorstands.
Der Fall Maaßen ließ jedenfalls das Vertrauen der Deutschen in die Politik weiter schrumpfen. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und n-tv sieht nur noch eine Minderheit von 24 Prozent der Befragten CDU, CSU und SPD in der Lage, mit den Problemen des Landes fertig zu werden. Die Mehrheit von 61 Prozent rechne keiner Partei mehr politische Kompetenz zu.