Die deutsche Polizei hat heute die Räumung im von Kohlegegnern und -gegnerinnen besetzten Hambacher Forst fortgesetzt. „Wie angekündigt“ würde die Polizei wieder im Rahmen der Vollzugshilfe für Bauordnungsämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren die illegalen Baumhäuser räumen, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium mit.
Die Räumungen waren in der vergangenen Woche ausgesetzt worden, nachdem ein Journalist aus großer Höhe von einer Hängebrücke an einem Baumhaus gestürzt und dabei ums Leben gekommen war. Die Menschen in den Baumhäusern seien nach dem Unfall aufgefordert worden, diese zu ihrer eigenen Sicherheit zu verlassen, sagte das Ministerium in Düsseldorf.
Greenpeace: Rodung erst ab Herbst 2019 nötig
Der Energiekonzern RWE will den Hambacher Forst ab Mitte Oktober roden, um den Braunkohletagebau Hambach zu erweitern. Umweltschützerinnnen und Umweltschützer halten seit Längerem einen Teil des Waldes besetzt und errichteten dort Baumhäuser.
Nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace ist eine Rodung aber nicht kurzfristig nötig, um den Abbaubetrieb aufrechtzuerhalten. RWE würde daher mit einer Rodung möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen, so die von Greenpeace beauftragte Rechtsanwältin Cornelia Ziehm in Berlin. Laut den rechtlichen Bestimmungen sei eine Rodung nämlich nur erlaubt, sobald sie für den Betrieb „unerlässlich“ sei.
Greenpeace beruft sich in seiner Einschätzung auf eine bergbauliche Analyse des unabhängigen Beratungsunternehmens Plejades. Danach könnte der Tagebau – anders als von RWE dargestellt – noch bis Herbst 2019 weiterbetrieben werden, ohne das angrenzende Waldgebiet zu roden, heißt es in der Stellungnahme. Dazu müsste RWE beispielsweise die Abbaukante des Tagebaus näher an das Waldgebiet heranführen.