Zollbetrug: EU setzt London Frist für entgangene Einnahmen

Brüssel hat Großbritannien ein Ultimatum zur Rückzahlung von 2,7 Milliarden Euro gestellt, die der EU durch Zollbetrug entgangen sind. Die Kommission erklärte gestern, London habe zwei Monate Zeit, um die Summe zu begleichen. Passiere das nicht, werde die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) übergeben. Dieser Schritt ist die nächste Stufe in einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien.

Die EU-Betrugsbehörde OLAF hatte aufgedeckt, dass zwischen 2011 und 2017 chinesische Textilien und Schuhe massiv unter Wert über das Vereinigte Königreich in die EU importiert worden waren. OLAF empfahl daraufhin der EU, die Verluste von Großbritannien einzufordern.

Nach EU-Recht sind die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Zölle auf Importe aus Drittländern zu erheben und nach Abzug eines Entgelts an die EU abzuführen. Das Verfahren kommt zu einem für Großbritannien ungünstigen Zeitpunkt. Derzeit handelt London mit der EU die künftigen Handelsbeziehungen nach dem „Brexit“ aus, der bis Frühjahr über die Bühne gehen soll.