Mogherinis Ankündigung folgte im Anschluss an ein Treffen der verbliebenen Unterzeichner des Atomabkommens von 2015 mit dem Iran und einen Tag vor Beginn der jährlichen UNO-Generaldebatte. Ihren Angaben zufolge soll eine Zweckgesellschaft für „legitime finanzielle Transaktionen“ mit dem Iran gegründet werden. Mit der Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle, SPV) geht die EU nicht nur auf Konfrontationskurs mit den USA, sie will so vor allem auch die Iran-Geschäfte retten.
Iran-Geschäfte aus Furcht eingestellt
Nur wenige Monate zuvor hatte Trump das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms im Mai einseitig aufgekündigt. Es sei unzureichend, so der US-Präsident. Mit der Aufkündigung setzte er auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Und: Weitere Sanktionen sollen im November folgen.
Für europäische Firmen ist das von Bedeutung, weil die US-Sanktionen auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten zielen, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Deutsche Konzerne wie Siemens und Daimler haben aus Furcht vor US-Sanktionen bereits ihre Geschäfte im Iran eingestellt, ebenso die französischen Unternehmen Total, Peugeot und Renault.
Institution im „internationalen Interesse“
Mit dem SPV könnten die US-Sanktionen nun aber umgangen werden. Es sei im „internationalen Interesse“, so Mogherini. Zweck der neuen Finanzinstitution soll es sein, abseits der üblichen, vom Dollar dominierten Finanzkanäle Zahlungen für Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abzuwickeln. Das werde „europäischen Unternehmen erlauben, den EU-Gesetzen gemäß weiter mit dem Iran zu handeln“, sagte Mogherini. Die Gesellschaft könnte zudem „anderen Partnern“ offenstehen.
Die EU hatte von Anfang an gesagt, dass sie den Handel mit dem Iran aufrechterhalten wolle. So hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Schaffung einer neuen Finanzinstitution schon im Vorfeld geprüft. Laut einem „Handelsblatt“-Bericht würde die neue Institution wie eine Art Tauschbörse funktionieren, in der finanzielle Ansprüche von Unternehmen gegeneinander aufgerechnet werden.
Mogherini: „Bedauern“ über US-Schritt
Am Rande der UNO-Vollversammlung hatte sich Mogherini mit den Vertretern Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas, die ebenfalls an dem Abkommen festhalten, sowie des Iran hinter verschlossenen Türen getroffen. Die Länder „bedauern zutiefst“ den Rückzug der USA aus den Abkommen und die Wiedereinführung der Sanktionen, sagte Mogherini.
Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass der Iran seine nuklearen Verpflichtungen in vollem Maße einhalte. Das hätten zwölf aufeinanderfolgende Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bewiesen. Die Aussagen sind Gegenstand eines Schriftstücks, das die nach dem US-Austritt verbliebenen Länder im Atomabkommen unterzeichneten. Bei der Verkündung war auch der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif anwesend.
Trump will mit Iran-Position punkten
Im Zuge der UNO-Vollversammlung werden am Dienstag auch Trump und der iranische Präsident Hassan Rouhani – getrennt voneinander – sprechen. Es wird erwartet, dass der iranische Präsident die Gelegenheit nutzt, Washington für den Rückzug aus dem Atomabkommen anzuprangern.
Er habe nicht die Absicht, sich mit dem US-Präsidenten zu treffen, da dessen Gesprächsangebot „nicht aufrichtig“ sei, sagte Rouhani. Trump dürfte nur sechs Wochen vor den wichtigen US-Kongresswahlen vor allem Kernwählern und Geldgebern gefallen wollen und für ein härteres Vorgehen gegen den Iran werben.