Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
APA/AFP/Christof Stache
Medien „nicht ausgrenzen“

Kurz distanziert sich von Innenministerium

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag das von Herbert Kickl (FPÖ) geführte Innenministerium wegen Überlegungen einer Informationssperre für kritische Medien kritisiert und ist auf Distanz gegangen. Auch die Opposition kritisierte Kickl.

Er übte am Rande der UNO-Generalversammlung in New York Kritik an diesen im Innenministerium angestellten Überlegungen. Es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, so Kurz.

Im Innenministerium gibt es, wie mehrere österreichische Medien mit Verweis auf eine E-Mail berichteten, offenbar Überlegungen, kritischen Medien nur noch die gesetzlich gebotenen Polizeiinfos zukommen zu lassen und den Fokus in der medialen Polizeiarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu richten.

„Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel“, so Kurz’ Botschaft in Richtung Kickls.

Änderungen in Kommunikation „richtig“

Dass das Innenministerium angekündigt hat, eine neue Kommunikationsrichtlinie zu erarbeiten und eine faire Zusammenarbeit mit allen Medien anzustreben, hält Kurz aber für richtig. Dennoch: „Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen.“

Der Kanzler sagte zudem, dass das für alle Parteien gelte. Im Bundeskanzleramt verwies man darauf, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu Versuchen von Kommunikationsverantwortlichen gekommen sei, etwa unter dem früheren Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dessen Team Anfang 2017 wegen eines für die damalige Regierung wenig erquicklichen „Bürgerforums“ vorübergehend den ORF boykottiert und im Herbst 2017 einen Inseratenboykott über eine österreichische Tageszeitung verhängt hatte.

Edtstadler: Pressefreiheit in Verfassungsrang

Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), ging am Dienstag auf Distanz zu der E-Mail aus ihrem Ressort. „Sie wissen, dass ich nicht nur eine Kennerin, sondern auch eine Verfechterin der Europäischen Menschenrechtskonvention bin“, sagte sie am Rande einer Pressekonferenz. Dazu gehöre das Recht auf Meinungsfreiheit, „und darin beinhaltet ist auch die Pressefreiheit“, so Edtstadler. „Das steht nebenbei auch in Österreich im Verfassungsrang, und daher ist für mich jede Einschränkung der Meinungsfreiheit oder auch der Pressefreiheit inakzeptabel.“

Analyse: „Methode Zuckerbrot und Peitsche“

Thomas Langpaul aus der ORF-Innenpolitik analysiert den Umgang des Innenministeriums mit Medien und sieht die Methode „Zuckerbrot und Peitsche“.

Wie eine derartige Mail das Haus verlassen konnte, müssten diejenigen gefragt werden, die sie ausgesandt haben, sagte die ÖVP-Politikerin auf Nachfrage. Sie sei „in keiner Weise involviert“ gewesen, in dem Fall habe sie selbst davon aus den Medien erfahren. „Ich selbst stehe für eine offene, transparente Kommunikation mit den Medien und werde das auch zukünftig so halten“, so Edtstadler.

SPÖ sieht Kurz politisch verantwortlich

Neben der ÖVP übten auch die Oppositionsparteien heftige Kritik. Die SPÖ forderte Konsequenzen für Kickl, NEOS und Liste Pilz (LP) wollen den FPÖ-Minister im Nationalrat zur Rede stellen. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda nannte die „Empfehlungen“ des Innenministeriums einen „Maulkorberlass für unabhängige Medien“. Politisch verantwortlich dafür sei der Innenminister. Die Letztverantwortung dafür trage allerdings Kurz, der dem Treiben seines Innenministers auch beim BVT seit Monaten tatenlos zusehe. „Ich fordere Kurz auf, seinem Bekenntnis zu Pressefreiheit Taten folgen zu lassen und klare Konsequenzen zu ziehen, um diese versuchte Orbanisierung Österreichs zu verhindern“, so Drozda.

Der Versuch einer Einflussnahme nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ auf die Vierte Gewalt im Staat sei in Österreich einmalig und entschieden zurückzuweisen, sagte der SPÖ-Mediensprecher. Der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser und die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gersthofer legten Kickl den Rücktritt nahe.

NEOS: Inakzeptabel

Besorgt reagierte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. „Ein derart frontaler Angriff auf die Pressefreiheit ist völlig inakzeptabel. Der Innenminister verliert jede Hemmschwelle. Kritische Stimmen zu bestrafen und gefügige Medien zu belohnen, kennt man eigentlich nur aus illiberalen Autokratien. Kickl ist ein echtes Risiko geworden – er ist endgültig rücktrittsreif“, so Meinl-Reisinger. Dass die Herkunft von Tätern öffentlich genannt werden soll und keine Rücksicht mehr auf den Opferschutz bei Sexualdelikten genommen wird, zeige, wohin die Reise geht.

Dass Kickl vom Schreiben seines Ressortsprechers angeblich nichts wusste, sei das übliche Spiel des Ministers. „Kickl muss sich verantworten und Konsequenzen ziehen.“ NEOS wollen den Innenminister daher während der Nationalratssitzung am Mittwoch ins Plenum holen, um eine Dringliche Anfrage an ihn zu richten. „Sollte er sich wieder mit absurden Begründungen herausreden wollen und erneut jede Verantwortlichkeit von sich weisen, werden wir einen Misstrauensantrag gegen Herbert Kickl einbringen“, sagte Meinl-Reisinger. Den Worten von Kurz müssten Taten folgen. „Ich hoffe, dass dies nicht zur Message-Control von Bundeskanzler Kurz gehört. Es braucht hier endlich Konsequenzen.“

Rossmann warnt vor „Orbanisierung“

Für LP-Klubobmann Bruno Rossmann ist die Mail des Innenministeriums zur Beschränkung der Information an bestimmte Medien „unfassbar“. Rossmann zeigte sich in einer Pressekonferenz „geschockt“ und sprach vom „Beginn der Kontrolle und der Gleichschaltung der Medien“. Wer kritische Medien infrage stelle, der stelle die Demokratie infrage. Er habe immer vor einer „Orbanisierung“ Österreichs gewarnt, diese trete nun viel rascher als gedacht ein, sagte Rossmann.

Kickl ist seiner Ansicht nach für dieses Amt „zumindest ungeeignet, wenn nicht untragbar“. Für Sicherheitssprecherin Alma Zadic ist Kickls Rücktritt „mehr als überfällig“. In einer parlamentarischen Anfrage spricht sie von „Zensur im Innenministerium“. In insgesamt 50 Fragen will sie vom Innenminister unter anderem wissen, wer die politische Verantwortung dafür trägt, ob es in seinem Ressort eine Liste kritischer Medien gebe und warum die Staatsbürgerschaft mutmaßlicher Täter künftig genannt werden soll.

Grüne: Maulkorb erster Schritt

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, kritisierte in einer Aussendung das Innenministerium. „Der österreichische Innenminister bedient sich am ungarischen Vorbild Viktor Orban“, so Reimon. Der Maulkorb im Umgang mit den Medien sei der erste Schritt aus der Demokratie. „Ohne den Druck aller EU-Regierungen und der EU-Kommission wird die österreichische Regierung die Orbanisierung Österreichs weiter vorantreiben und den Rechtsstaat mit Füßen treten“, so Reimon weiter. „Bundeskanzler Sebastian Kurz kann sich die billige Schelte sparen und muss personelle Konsequenzen ziehen.“

Schützenhilfe kam von den europäischen Grünen. „Es ist eine Schande und ein Skandal, dass der Innenminister eines EU-Landes versucht, die Pressefreiheit zu unterlaufen“, sagte Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, am Dienstag. Freie und kritische Berichterstattung sei die Basis der Demokratie, so die Deutsche, „die österreichische EU-Ratspräsidentschaft muss Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen“. Die Grünen verlangten daher eine Aussprache im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments.

Gewerkschaft: Gefährliche Grenzüberschreitung

Journalistengewerkschaft und Journalistenorganisationen übten ebenfalls heftige Kritik. Die Journalistengewerkschaft sieht eine „gefährliche Grenzüberschreitung“. Politiker aller Parteien würden deshalb dazu aufgefordert, umgehend Stellung gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu beziehen, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Das müsse einen „Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit“ zur Folge haben, so GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber.

„Der Innenminister sollte sich vergegenwärtigen, dass er und seine Dienststellen von Steuergeldern finanziert werden und es deshalb auch ihre Pflicht ist, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren. Alles andere ist ein Abgleiten in eine Informationspolitik, die wir aus Diktaturen und autoritären Regimen kennen“, so Teiber.

Appell an Zivilgesellschaft

Eine freie Presse sei die Basis für eine starke Demokratie, so Teiber weiter. Jeder Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, sei ein Versuch, die Demokratie einzuschränken, hieß es in der Erklärung weiter. „Wer die Demokratie einzuschränken versucht, hat in einer Demokratie als Politiker und erst recht als Mitglied der Bundesregierung keinen Platz“, sagte Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp.

„Besonders Bundeskanzler Sebastian Kurz und Medienminister Gernot Blümel (ÖVP, Anm.) sind gefordert, das Mitglied der Bundesregierung zur Ordnung zu rufen sowie umgehend ein Bekenntnis zur uneingeschränkten Pressefreiheit abzugeben“, so Kullmann. Die Journalistengewerkschaft appellierte auch an die Zivilgesellschaft, wachsam zu sein, denn „wer in der Demokratie schläft, der wacht in einem autoritären System auf“.

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Für die Pressestelle der Polizei Wien stellt das nun bekanntgewordene E-Mail „keine Änderung im täglichen Gebrauch unserer Medienarbeit dar“. Einzige Ausnahme sei die Nennung der Staatsbürgerschaft bei Verdächtigen in Aussendungen, sagte deren Leiter Manfred Reinthaler – mehr dazu in wien.ORF.at.

Das Innenministerium weise die in der laufenden aktuellen Berichterstattung erhobenen Vorwürfe zu seiner Medienarbeit zurück, so das Ministerium in einer Aussendung am Dienstag. „Von einer ‚Informationssperre‘ kann keine Rede sein“, so der Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium, Karl Hutter.

In dem kritisierten Schreiben des Ressortsprechers werde nicht nur ausdrücklich auf das „rechtlich vorgesehene“ Maß der Zusammenarbeit mit Medien hingewiesen, sondern es sei zur Erläuterung auch eine umfangreiche Passage aus dem Auskunftspflichtgesetz beigefügt worden, heißt es in der Aussendung.

Hutter betonte als Vorgesetzter des Verfassers, dass es sich bei der Mail weder um eine Weisung handle noch um ein Schreiben, das im Auftrag oder auch nur im Wissen des Innenministers oder seines Kabinetts verfasst wurde, so die Aussendung weiter. Formulierungen wie „Schreiben aus dem Ministerbüro“ oder gar „Geheimpapier“ seien unzutreffend, heißt es weiter.

Ministerium verweist auf Erlass

„Das Mail stellt auch keineswegs eine Leitlinie für die Arbeit der Kommunikationsmitarbeiter im Bundesministerium und den Landespolizeidirektionen dar“, so Hutter in der Aussendung. Die Prinzipien der Medienarbeit seien aktuell im „Erlass für die interne und externe Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Inneres (BMI) und der nachgeordneten Behörden und Dienststellen“ geregelt.

Wie bereits am Montag angekündigt werde das Ministerium die aktuelle Debatte zum Anlass für eine Neufassung der Grundlagen der Medienarbeit nehmen, heißt es in der Aussendung weiter. „Wir werden unter meiner Koordination und unter Federführung des Kommunikationsabteilungsleiters neue Leitlinien erstellen. Diese werden nach Fertigstellung auch den Kolleginnen und Kollegen der Medien zur Verfügung gestellt“, so Hutter am Dienstag.

Links: