Ins Rampenlicht rückte die Debatte über Deutschlands Braunkohle mit den geplanten Rodungen im Hambacher Forst. Denn der Energiekonzern RWE wollte den Rest des alten Waldgebiets ab Mitte Oktober zu einem großen Teil abholzen lassen, um weiter Braunkohle abzubauen. Die dazu notwendige Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern schloss die Polizei ab.
Doch nach heftigen Widerständen der Umweltverbände verfügte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst. Die RWE Power AG dürfe den Wald nicht abholzen, bis über die Klage des Bunddes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden sei, so das Gericht. Die Umweltverbände wollen einen Aufschub, bis die seit einem Jahr tätige deutsche Kohlekommission einen Plan für den Ausstieg vorgelegt hat.
Erst Jobs, dann Klima?
Aufgabe der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist es, bis Ende des Jahres eine Strategie zum Kohleausstieg auszuarbeiten und Wege für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen aufzuzeigen. Immerhin hat Deutschland den höchsten Braunkohleverbrauch weltweit – dementsprechend bedeutend ist das Thema für die Bevölkerung und die Industrie.
Im Jahr 2017 wurden laut Zahlen des deutschen Bundesverbands Braunkohle etwa 171 Millionen Tonnen Braunkohle, die als äußerst günstiger Rohstoff gilt, abgebaut. Daraus wird rund ein Viertel des deutschen Stroms erzeugt. In Österreich würden der Umweltorganisation Global 2000 zufolge etwa 1,3 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr für die Elektrizitätsproduktion verbrannt, hieß es 2015. Dadurch entstünden jährlich 3,6 Mio. Tonnen klimaschädliches CO2.
„Erst Jobs, dann Klima“ lautet die Devise der Kommission. Am meisten vom Ausstieg betroffen sind die drei deutschen Kohlereviere: das Rheinische Revier, das Mitteldeutsche Revier und das Lausitzer Revier in Ostdeutschland. Für den Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen sowie einer verbesserten Infrastruktur brauche es mindestens 60 Milliarden Euro, sagte Reiner Haselhoff (CDU), der Ministerpräsident des deutschen Bundeslands Sachsen-Anhalt, am Rande eines Treffens der Kohlekommission in Halle am Montag. Für die drei Reviere hatte der Bund bisher 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
Über 90 Prozent der Jobs gingen verloren
Die Sorge ist nämlich groß, dass sich eine Situation wie jene des Mitteldeutschen Reviers in den 1990er Jahren wiederhole, so die Politiker. Aufgrund eines übereilten Strukturwandels seien von den 60.000 Jobs nur noch wenige tausend geblieben. Ähnlich war die Situation in der Lausitz. Insgesamt gingen in den Gebieten innerhalb von zehn Jahren über 90 Prozent der Jobs in der Braunkohleindustrie verloren.
Den Autorinnen und Autoren des „Kohleatlas Sachsen 2017“, ein Kooperationsprojekt der Heinrich-Böll-Stiftung und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, zufolge konnten Bund und Länder die Schließung zahlreicher Tagebaue und Kraftwerke damals aber abfedern. „Sozialpläne, großzügige Kurzarbeitsregelungen, Abfindungen, Weiterbildungsangebote und Frühverrentung ab 55 Jahren sicherten die Existenzgrundlage der ehemaligen Beschäftigten“, heißt es dort. Die Politik könne auf „einige erprobte Maßnahmen zurückgreifen“. Schwieriger ist laut dem Autorenkreis allerdings eine wirtschaftliche Neuausrichtung der bergbaugestützten Regionen.
Insgesamt gibt es derzeit etwas mehr als 20.000 Jobs in der Braunkohleindustrie in Deutschland, das sind weniger als 0,1 Prozent aller Beschäftigten. Wesentlich mehr Stellen gibt es laut Deutscher Welle mit 340.000 Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien.
Klimaschutzziele gelten als kaum erreichbar
Umweltschützer sind überzeugt, dass sich die Kommission aber nicht ausschließlich auf die Folgen des Strukturwandels fokussieren dürfe. Schwerwiegend seien auch die Folgen der Braunkohlewirtschaft für das Klima. Rund ein Fünftel der Treibhausgase in Deutschland lässt sich nämlich auf Braunkohle zurückführen.
Deutschland hat sich jedoch – wie Österreich auch – dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Die Regierung in Berlin verschärfte ihre Ziele mit dem Klimaschutzplan 2050 jedoch weiter. So sollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 sinken – was inzwischen als kaum noch erreichbar gilt.
Außerdem sollen die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent und bis 2040 um mindestens 70 Prozent sinken. Bis zum Jahr 2050 soll Deutschland eine weitgehend treibhausgasneutrale Gesellschaft sein. Das Abschalten der Kohlekraftwerke gilt dabei als wichtiger Schritt zur Senkung der CO2-Emissionen. „Um die Zusagen Deutschlands zum Pariser Klimaabkommen einzuhalten, müssen bis 2030 die letzten Kohlemeiler vom Netz gehen“, sagt Greenpeace in einer Presseaussendung.
Der Kohlekommission sowie Ministerpräsidenten der betroffenen deutschen Bundesländer geht das aber zu schnell. „Wir sind überhaupt nicht bereit, über Ausstiegsdaten zu reden, solange nicht klar ist, wie das Gesamtkonzept aussieht“, sagte Haseloff (CDU) in Reaktion auf einen „Spiegel“-Bericht. Darin war von umstrittenen Plänen des Kommissionsvorsitzenden Ronald Pofalla zu lesen. Er habe dem deutschen Bundesumweltministerium ein Konzept vorgelegt, wonach die letzten Kraftwerke zwischen 2035 oder 2038 geschlossen werden sollen.
Mythos Versorgungssicherheit?
Das endgültige Abschalten der Kohlekraftwerke ist in Deutschland aber auch wegen des voraussichtlich bis 2022 abgeschlossenen Atomausstiegs ein Dauerthema. In einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ vom Juni begründeten die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Armin Laschet (beide CDU), die Bedeutung der Braunkohle in puncto Versorgungssicherheit damit, dass ganze Branchen von der Verfügbarkeit verlässlicher Mengen an Strom abhängen – diese sei durch Ökostrom nicht gegeben.
Doch auch beim Thema Versorgungssicherhheit scheiden sich die Geister. „Die Stromversorgung in Deutschland produziert seit Jahren große Überschüsse und ist auch dann gesichert, wenn bis 2020 die ältesten und CO2-intensivsten Kohlekraftwerke vom Netz genommen würden“, sagte Martin Kaiser von Greenpeace zum „Handelsblatt“. Andere Energiefachleute halten einen Ausstieg ab 2030 jedoch für unrealistisch.
Wie die Kohlelobby mitmischt
Die Kohleindustrie ist häufig daran beteiligt, wenn in der Politik wichtige Entscheidungen fallen. Sie gilt laut einer Analyse im „Kohleatlas 2015“ als gut vernetzt „und bremst über Lobbystrukturen, großzügige Wahlkampfspenden und die Finanzierung von Klimaskeptikern den Umstieg auf erneuerbare Energie“. Als der damalige deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) 2015 zusätzliche Abgaben für „dreckige“ Kraftwerke durchsetzen wollte, gewann letztlich die Lobby. Für das schrittweise Abschalten alter Kraftwerke gab es letztlich Entschädigungen.
Und als die deutsche Regierung für die EU-Ratspräsidentschaft 2008 einen von zwei Klimaschutzbeauftragten ernennen sollte, entschied sie sich für den Schweden Lars Göran Josefsson. Josefsson war zu dem Zeitpunkt Chef des Energiekonzerns Vattenfall. Der „Spiegel“ rechnet damit, dass der Braunkohleausstieg am Ende jedenfalls von der Bevölkerung finanziert wird. Jene werden über Netzentgelte von den Verbraucherinnen und Verbrauchern getragen.
Bevölkerung will Ausstieg
Obwohl die Politik mit einer klaren Entscheidung über das Wann und Wie ihres Ausstiegsplans noch warten lässt, steht für einen Großteil der Deutschen fest: Der Kohleausstieg soll unverzüglich stattfinden. Das besagt zumindest eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie der Universität St. Gallen. Während 75 Prozent unverzüglich ein Gesetz zum schrittweisen Kohleausstieg wollen, glauben 69 Prozent, dass dadurch die Energieversorgung und der Wirtschaftsstandort Deutschland modernisiert würden. Die Zustimmung ist in den betroffenen Gebieten jedoch wenig überraschend geringer.