„Ja, das ist ein Angriff auf die Medienfreiheit.“ Es ist kein Politiker und keine Politikerin der Opposition, die dieses Urteil fällt, sondern der Jurist und Menschenrechtsexperte Hannes Tretter. Fälle von Interventionen gegenüber Medien habe es immer wieder gegeben, so Tretter im Gespräch mit ORF.at. Aber an einen Fall wie diesen, „kann ich mich nicht erinnern“. Der Universitätsprofessor lehrte und arbeitete jahrelang am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Wien und ist seit 25 Jahren Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte.
Konterkarierte Transparenz
Was den langgedienten Juristen zu solch einem starken Urteil bewegt, sorgt zurzeit – über die Grenzen Österreichs hinaus – für Aufregung. Montagabend berichteten „Standard“ und „Kurier“ von der E-Mail eines Pressesprechers im Innenministerium an seine Kollegen in den Landespolizeidirektionen (LPD). Über eine einheitliche Ressortlinie in der Kommunikation sollte es darin gehen, unter „größtmöglicher Transparenz“. Genau die scheint das vier Seiten lange Schreiben aber zu konterkarieren.
Der Sprecher des von Herbert Kickl (FPÖ) geführten Ministeriums fordert darin etwa in einem langen Absatz die Leiter der LPD-Pressestellen auf, den Kontakt „mit kritischen Medien“ auf ein mögliches Minimum zu reduzieren. Namentlich werden in der Mail „Standard“, „Falter“ und – „neuerdings“ – der „Kurier“ genannt. „Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken“, so der Pressesprecher.
Recht der Bevölkerung verletzt
Wenn kritischen Medien Informationen vorenthalten werden, „der weniger kritische oder gar wohlgesonnene Boulevard hingegen Informationen bekommt, dann ist das klar eine Verletzung der Medienfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes“, sagt Tretter. Beim Vorwurf der Zensur, wie ihn zum Beispiel der Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl am Dienstag erhob, ist der Jurist zwar „vorsichtig“. Dafür sieht er aber eine mögliche „Verletzung des Rechts auf Zugang zu Informationen“, die der Staat im öffentlichen Interesse zur Verfügung zu stellen hat.
Tretter verweist in diesem Zusammenhang auf das Gebot der Medienvielfalt in einer demokratischen Gesellschaft. Kurz zusammengefasst besagt dieses, dass das Informationsangebot an die Bürgerinnen und Bürger ein möglichst breites und pluralistisches zu sein hat. Und genau das ist laut dem Rechtsprofessor gefährdet, wenn manche Medien bei der Informationsweitergabe bevorzugt, andere hingegen bewusst benachteiligt werden. „Es ist auch eine Verletzung des Rechts aller, Informationen und darauf basierende Wertungen von verschiedenen Medien zu erhalten, um sich ein eigenes Bild machen zu können“, so der Rechtsexperte.
Tretter steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Nachdem das – nie für die Öffentlichkeit bestimmte – Schreiben bekanntwurde, brach am Dienstag eine Welle der Kritik über das Ministerium und seinen Ressortchef herein. Nicht nur die Opposition ging mit dem Innenministerium hart ins Gericht. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprachen sich gegen eine Einschränkung der Medienfreiheit aus. Medien- und Journalistenverbände äußerten sich ebenso besorgt.
Problem „Zuckerljournalismus“
Dabei „geht es nicht nur um uns Journalisten“, sagt Florian Klenk im Gespräch mit ORF.at. Er ist Chefredakteur des „Falter“, also von einem der Medien, die in dem Schreiben dezidiert genannt werden. Das große Thema seien jetzt nicht Repressionen gegen Medien. „So weit sind wir noch nicht“, so Klenk gegenüber ORF.at.
Das Problem ist für Klenk vielmehr der „Zuckerljournalismus“. Wenn also nur noch die Journalistinnen und Journalisten von offiziellen Stellen Informationen bekommen, die möglichst willfährig berichten. Wie Tretter sieht Klenk, ebenfalls studierter Jurist, darin eine Verletzung des Rechts der Öffentlichkeit auf Berichterstattung durch kritische Medien.
„Harte Arbeit“ an den Quellen
Doch wie kommen Journalistinnen und Journalisten zu Informationen, wenn sie bewusst von Informationen abgeschnitten werden? Die Antwort Klenks ist so einfach wie entwaffnend: Durch harte Arbeit mit dem Telefon. Es gelte, alle Quellen anzuzapfen, und da gebe es weit mehr als nur Pressesprecherinnen und Pressesprecher: zum Beispiel Unterlagen, Akten, Dokumente; oder Informantinnen und Informanten außerhalb der Pressestellen.
Es sei naiv zu glauben, dass sich der Zugang zu Informationen einfach beschneiden ließe. Das beste Beispiel dafür ist laut dem Investigativjournalisten gerade der Umstand, dass die Innenministeriumsmail bekanntwurde.
Kickl distanziert sich von Schreiben
Es sei ohnehin nicht das Ziel gewesen, Medien von Informationen abzuschneiden: Die Argumentation kristallisierte sich im Laufe des Dienstags zunehmend als Verteidigung des Innenministeriums heraus. Montagabend pochte das Ressort per Aussendung darauf, „dass Kickl weder Auftraggeber noch Empfänger der Mitteilung ist“. Zugleich hieß es in der Aussendung aber, „dass der Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien durchaus nicht aus der Luft gegriffen ist“.
Dienstagmittag sprach Karl Hutter, Sektionschef im Innenministerium, in Ö1 dann von einer „vielleicht unglücklichen Formulierung“ – wies aber den Vorwurf der Informationseinschränkung zurück. Dienstagabend meldete sich schließlich der Ressortchef selbst per Aussendung zu Wort. „Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit ‚kritischen Medien‘ finden nicht meine Zustimmung“, heißt es darin. Mit dem Verfasser der Mail habe er bereits ein Gespräch geführt.
Auch der Pressesprecher selbst zeigte sich reumütig: Es sei sich bewusst, „dass die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde“. Seine Absicht sei das nicht gewesen. Eigentlich sei es ihm ja um eine „transparente Kommunikationspolitik“ gegangen.