UNO-Generalsekretär Antonio Guterres
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Rede bei UNO-Vollversammlung

Guterres für mehr Multilateralismus

Mit einem eindringlichen Plädoyer für eine Neubelebung der multilateralen Kooperation hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag die alljährliche UNO-Generaldebatte eröffnet. Um Kriege zu vermeiden und die Welt sicherer zu machen, müssten sich die Staaten für ein reformiertes und gestärktes multilaterales System einsetzen.

„Heute ist die Weltordnung zunehmend chaotisch, die Machtverhältnisse sind weniger klar“, sagte Guterres zum Auftakt der einwöchigen Debatte von Staats- und Regierungschefs sowie Außenministern in New York. „Universelle Werte werden untergraben. Demokratische Grundsätze sind unter Druck“, so der UNO-Generalsekretär.

„Bekenntnis“ zu Weltordnung mit Regeln

Die Welt brauche ein „erneuertes Bekenntnis“ zu einer auf Regeln basierenden Weltordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen stünden, sagte Guterres. Er beklagte, dass das Vertrauen unter den Staaten sowie zugleich das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen abgenommen habe. Die Polarisierungen nähmen zu, und der „Populismus ist auf dem Vormarsch“.

Dabei werde der Multilateralismus gerade in einer Zeit angegriffen, in der er besonders benötigt werde, beklagte Guterres. Allerdings sei die Zusammenarbeit zwischen den Staaten schwieriger geworden, die Divergenzen im UNO-Sicherheitsrat seien groß. Als zentrale Herausforderungen für die Weltgemeinschaft nannte Guterres unter anderem die Kriege in Syrien und im Jemen, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Not der muslimischen Rohingya-Minderheit aus Myanmar.

Appell für Vorgehen gegen Klimawandel

Guterres appellierte auch an die Staatengemeinschaft, energischer gegen die „direkte existenzielle Bedrohung des Klimawandels“ vorzugehen. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass Anfang des Monats in Bangkok die letzte große Verhandlungsrunde vor der nächsten UNO-Klimakonferenz im Dezember ohne Durchbruch verlaufen war.

Die Staaten müssten mit „größerem Ehrgeiz und einem größeren Bewusstsein der Dringlichkeit“ beim Klimaschutz agieren, sagte der UNO-Generalsekretär zu der bevorstehenden Konferenz in Polen, bei der es um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 gehen wird.

Die Rede des UNO-Generalsekretärs ließ sich in vielen Passagen als Appell nicht zuletzt an US-Präsident Donald Trump verstehen, der im vergangenen Jahr den Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen angekündigt hatte und auch auf anderen Feldern die internationale Zusammenarbeit zurückgefahren hat.

Guterres zu Feiern nach Wien eingeladen

2019 feiert der UNO-Amtssitz in Wien seinen 40. Geburtstag. Aus diesem Anlass luden Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl Guterres für das kommende Jahr in die Bundeshauptstadt ein. Bei dem bilateralen Gespräch im Rahmen der UNO-Vollversammlung legte das Staatsspitzentrio laut begleitenden Diplomaten und Diplomatinnen „ein klares Bekenntnis zur UNO, zum Multilateralismus sowie zum Kampf gegen den Klimawandel“ ab. Letzterer sei sowohl für die Vereinten Nationen als auch für Österreich eine „Priorität“.

Ein weiteres Thema war der Syrien-Konflikt. Diesbezüglich sei seitens Österreichs die volle Unterstützung für den Sonderbeauftragten Staffan de Mistura und die UNO-Bemühungen zur Konfliktbeilegung ausgesprochen worden, hieß es. Kurz absolvierte Dienstag zu Mittag (Ortszeit) zudem ein Treffen mit Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Kurz berichtete dabei über das im Dezember geplante EU-Afrika-Forum in Wien. Der Weltbank-Chef sagte Unterstützung dafür zu.