Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
APA/Hans Punz
E-Mail aus Innenministerium

Kickl sieht Fehler bei Mitarbeiter

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat das auf massive Kritik gestoßene Schreiben seines Ressortsprechers über die Arbeit mit kritischen Medien am Dienstagabend zurückgewiesen. „Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit ‚kritischen Medien‘ finden nicht meine Zustimmung“, so Kickl in einer Aussendung. Der verantwortliche Mitarbeiter gesteht darin einen Fehler ein – neue Richtlinien sollen folgen.

Kickl hat nach eigenen Angaben ein „klärendes Gespräch“ mit Ministeriumssprecher Christoph Pölzl geführt. Pölzl hatte in der E-Mail an die Landespolizeidirektionen empfohlen, die Zusammenarbeit mit kritischen Medien auf das nötigste Maß zu beschränken. Außerdem forderte er darin, bei der polizeilichen Medienarbeit künftig generell die Herkunft von Tatverdächtigen zu nennen und Sexualdelikte verstärkt zu kommunizieren.

Nachdem Kickl für die Vorgehensweise seines Ressortsprechers massiv kritisiert worden war – auch vom Koalitionspartner ÖVP – versicherte der FPÖ-Minister, dass die E-Mail keine Einschränkung der Pressefreiheit zum Ziel habe. „Die Pressefreiheit ist unantastbar und ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft“, so Kickl in der Aussendung.

Pölzl: Formulierung war ein Fehler

Pölzl selbst erklärte in der Aussendung, „dass die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde“. Ihm sei eine transparente Kommunikationspolitik gegenüber der Bevölkerung und damit natürlich auch gegenüber den unterschiedlichen Medien wichtig.

Auf die umstrittene verpflichtende Nennung der Staatsbürgerschaft von Tatverdächtigen gehen weder Kickl noch Pölzl ein. Kickl bekräftigt allerdings, dass Pölzl gemeinsam mit Präsidialsektionschef Karl Hutter und Kommunikationsabteilungsleiter Alexander Marakovits neue Leitlinien für die Kommunikationsarbeit formulieren soll. „Diese Leitlinien sollen einerseits eine Gleichbehandlung aller Medien auf einer guten Vertrauensbasis, andererseits auch eine einheitliche Kommunikation im Sinne größtmöglicher Transparenz gegenüber den Bürgern sicherstellen“, heißt es. Damit einhergehen solle auch eine strukturelle Neuaufstellung der Kommunikationsagenden mit dem Ziel, die Verantwortung für die Medienkommunikation auf eine breitere Basis zu stellen.

Kritik von Van der Bellen

Kritik kam von allerhöchster Seite. „Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates in Österreich. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel“, sagte Bundespräsident Van der Bellen am Rande der UNO-Generalversammlung in New York.

„Jedes Medium sollte den gleichen, freien Zugang zu Informationen haben, eine Diskriminierung einzelner Medien darf nicht vorkommen. Öffentliche Stellen haben die Pflicht, die Medien umfassend zu informieren und so den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der demokratischen Diskussion zu ermöglichen“, so der Bundespräsident. Der Bundespräsident begrüßte damit die Klarstellung des Bundeskanzlers, dass Einschränkungen der Pressefreiheit nicht akzeptabel sind und Regierungsinstitutionen und öffentliche Einrichtungen für den unabhängigen Journalismus hohe Verantwortung haben.

Kurz kritisiert Innenministerium

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag ebenfalls am Rande der UNO-Vollversammlung das Innenministerium wegen der Überlegungen, kritischen Medien nur noch die gesetzlich gebotenen Polizeiinfos zukommen zu lassen, kritisiert und war auf Distanz gegangen. Es dürfe durch Kommunikationsverantwortliche keine Ausgrenzung gewisser Medien geben, so Kurz.

„Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel“, so Kurz’ Botschaft in Richtung Kickls.

„Maulkorberlass“ und Rücktrittsforderungen

Scharfe Kritik am Innenminister setzte es zuvor auch seitens der Oppositionsparteien. Die SPÖ legte Kickl den Rücktritt nahe, NEOS und Liste Pilz wollen Kickl mit der Causa im Parlament konfrontieren. Der Innenminister wird sich einer Dringlichen Anfrage von NEOS stellen, auch ein neuerlicher Misstrauensantrag steht im Raum. Zunächst hieß es, Kickl sei am Mittwoch im Parlament nicht anwesend.

Das wurde jedoch am Abend dementiert – es sei ein Fehler des Kanzleramts gewesen. Wie der APA aus dem Büro von Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) mitgeteilt wurde, hat der dortige Verbindungsdienst dem Parlament irrtümlich die Abwesenheit Kickls angekündigt. „Der Verbindungsdienst hat fälschlicherweise in einem ersten Schritt eine gesamthafte Vertretung für den ganzen Tag eingemeldet“, so das Kanzleramt: „Dieses Versehen hat leider zu einem erheblichen Missverständnis und einer falschen Außenwahrnehmung geführt, was von Seiten des Bundeskanzleramtes sehr bedauert wird.“

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda nannte die „Empfehlungen“ des Innenministeriums indes einen „Maulkorberlass für unabhängige Medien“. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah bei Kickl alle Hemmschwellen fallen. „Kritische Stimmen zu bestrafen und gefügige Medien zu belohnen, kennt man eigentlich nur aus illiberalen Autokratien. Kickl ist ein echtes Risiko geworden – er ist endgültig rücktrittsreif.“ Die Liste Pilz stellte in einer Anfrage 50 Fragen an den Innenminister.

Europarat aktiviert

Heftige Kritik setzte es darüber hinaus von Medien, Journalistengewerkschaft sowie Journalisten- und PR-Vereinigungen wie dem Presseclub Concordia, Reporter ohne Grenzen, der Initiative Qualität im Journalismus (IQ), dem Österreichischen Journalisten Club (ÖJC), dem Public Relations Verband Austria (PRVA) und dem PR-Ethik-Rat.

Auch internationale Reaktionen hatte das Email zufolge: Eine Rüge inklusive Warnungen vor Einschränkung der Pressefreiheit kam vom Internationalen Presse-Institut (IPI) mit Sitz in Wien, einem 1950 gegründeten Netzwerk von Journalisten und Verlegern zur Verteidigung und Stärkung der Medienfreiheit, dem Vertreter aus über 100 Ländern angehören. Außerdem aktivierte das IPI den Europarat. Konkret wurde ein „Media Freedom Alert“ eingebracht. Die österreichische Regierung hat nun Gelegenheit, dem Europarat gegenüber Stellung zu beziehen.

Fachleute: Vorurteile werden verstärkt

Experten und Expertinnen kritisierten aber nicht nur die Sanktionierung kritischer Medien, sondern auch die Überlegungen des Innenressorts in der polizeilichen Medienarbeit künftig generell die Herkunft von Tätern zu nennen und Sexualdelikte offensiver zu kommunizieren. Es gehe dem Ministerium offenbar darum, die Berichterstattung strategisch zu steuern, um Vorurteile und falsche Einstellungen zu verstärken, so der Vorwurf.

Für die Pressestelle der Polizei Wien, Burgenland und Kärnten stellt die nun bekanntgewordene E-Mail „keine Änderung im täglichen Gebrauch unserer Medienarbeit dar“, wie etwa der Leiter der Polizeipressestelle Wien, Manfred Reinthaler, sagte – mehr dazu in wien.ORF.at, burgenland.ORF.at und kaernten.ORF.at.

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