Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
Reuters/Leonhard Föger
Umstrittene Medienmail

Empörung nach Kickls Rechtfertigung

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Mittwoch im Parlament auf die Kritik rund um das umstrittene Medienschreiben aus seinem Ressort reagiert. Vorwürfe, es handle sich dabei um Medienzensur, wies er zurück. Die Opposition reagierte auf den Auftritt des Ministers empört. Ein ÖVP-Mandatar warnte Kickl indirekt.

„Vertrauen erschöpft sich dadurch, dass man es in Anspruch nimmt“, zitierte Nationalratsabgeordneter Werner Amon aus Bertolt Brechts „Leben des Galilei“. Zuvor hatte er schon klargemacht, dass Kritik der Medien zwar unangenehm sei, man diese aber in einer Demokratie aushalten müsse: „Das ist das Wesen eines freien Landes.“ Damit ließ die ÖVP in der Debatte Distanz zum Vorgehen des Innenressorts durchschimmern. Den von NEOS eingebrachten Misstrauensantrag unterstützte man nicht. Dieser wurde von der Koalition abgelehnt.

Am Vormittag hatte NEOS eine Dringliche Anfrage eingebracht. Basis der Diskussion ist ein Schreiben des Ministeriumssprechers an diverse Polizeistellen, in dem unter anderem angeregt wird, an kritische Medien nur noch Basisinformationen, aber keine Exklusivgeschichten weiterzugeben. Kickl stellte bei seiner Beantwortung klar, dass weder er noch seine Mitarbeiter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit je infrage gestellt oder in Zweifel gezogen hätten.

Zwischen Schein und Sein

Diejenigen, die den Vorwurf des Beschneidens der Pressefreiheit erhöben, seien dieselben, die ihm „vor Kurzem unterstellt haben, das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutzund Terrorismusbekämpfung, Anm.) bewaffnet gestürmt zu haben“, sagte der Minister. Diese Vorwürfe würden in das Konzept der Opposition passen, „aber es sind keine Tatsachen“. Es gebe einen Unterschied „zwischen Schein und Sein“: „Wenn behauptet wird, es gebe einen Maulkorb oder eine Informationssperre oder einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit, dann ist das alles Schein und hat mit dem Sein nichts zu tun“, so Kickl.

Man gebe Informationen unter Erfüllung der Auflagen des Persönlichkeitsschutzes an Medien weiter, und diese würden entscheiden, wie damit zu verfahren sei. „Das ist die vollkommene Freiheit der Medien, die Pressefreiheit, von der Sie immer reden.“ Kickl betonte erneut, die Mail stamme einzig und allein von seinem Ministeriumssprecher. Er habe erst vor zwei Tagen davon erfahren. Einen Auftrag dafür habe es nicht gegeben. Die Mail beruhe auf Erfahrungen des Ressortsprechers mit Medien. Kickl attackierte die Opposition mehrmals während seiner Stellungsnahme.

Krisper: Kickl ist „Wolf im Wolfspelz“

Nach der Beantwortung waren ÖVP und FPÖ bemüht darzustellen, dass ein einschränkender Umgang mit Medien nicht so selten vorkomme. So verwies Amon etwa darauf, dass die Liste Pilz am Wahlabend den ORF wegen zu kritischer Berichterstattung im Vorfeld zunächst nicht zur Wahlfeier eingelassen habe. Der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Johann Gudenus erinnerte an ein Papier aus dem Büro des damaligen Kanzlers Christian Kern (SPÖ), wonach man wegen unliebsamer Berichterstattung diverse ORF-Auftritte auslassen sollte.

Minister Kickl verteidigt sein Ressort

Nach der umstrittenen Mail seines Ressortsprechers beantwortete Kickl eine Dringliche Anfrage. Weder er noch seine Mitarbeiter zögen die Pressefreheit in Zweifel, so Kickl.

Dass in der Mail explizit festgehalten wird, die Herkunft von mutmaßlichen Täterinnen und Tätern zu nennen und Sexualdelikte, die in der Öffentlichkeit begangen werden, offensiver zu kommunizieren, regte NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper auf. Sie glaubt, dass gerade hier die Stimmung im Land durch gezielte Manipulation beeinflusst werden soll: „Sie hetzen die Menschen gegeneinander auf, weil sie und ihre Gesinnungsgenossen von Angst und Zwietracht leben, die sie selbst gesät haben.“ Kickl bezeichnete sie als „Wolf im Wolfspelz“ sowie als „Sicherheitsrisiko“.

SPÖ: Angriff auf die Demokratie

Empört über das Vorgehen des Innenressorts zeigte sich der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er sprach von einem Angriff auf die demokratische Republik. Kickl werde aber mit der strikten Gegnerschaft der SPÖ rechnen müssen. Auch Pilz versuchte, große Dimensionen herzustellen. Wie in anderen Staaten würden rechtsgerichtete Parteien versuchen, zunächst den Sicherheitsdienst zu übernehmen und danach Druck auf unabhängige Justiz und unabhängige Medien auszuüben.

Freilich unterschied auch Pilz zwischen den Medien. Denn er hielt Journalisten und Journalistinnen kleinformatiger Blätter vor, mit dem Innenressort für exklusive Geschichten oder „Begleitungen“ Gegengeschäfte einzugehen, die dann dem Minister positive Berichterstattung sichern würden. Pilz sieht das als Anfüttern und versuchtes Gleichschalten der Presse.

Weiter Kritik von Journalisten und Politik

Die Kritik an Kickls Ressort riss auch außerhalb des Hohen Hauses am Mittwoch nicht ab. Die Vereinigung Europäischer Journalisten (Association of European Journalists, AEJ) verurteilte den „Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich“. Präsident Otmar Lahodynsky bezeichnete Kickl als „Wiederholungstäter“: Lahodynsky erinnerte daran, dass es Hinweise aus dem Innenministerium gegeben habe, dass im Zuge der BVT-Affäre Hausdurchsuchungen bei investigativen Journalisten geplant seien.

„Offenbar orientiert sich der Innenminister immer stärker an den bereits erfolgten Einschränkungen der Medienfreiheit in Ungarn oder Polen“, meinte der AEJ-Präsident. Wer Medien in gute und schlechte einteile, handle „wie ein Autokrat, nicht wie ein demokratisch gewählter Politiker“, so Lahodynsky.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) wendete sich mit einer Resolution an Kickl. Er solle sicherstellen, dass alle Medien „vollständig und diskriminierungsfrei“ informiert werden. Pressefreiheit bedeute auch „den freien Zugang zu Information“, hielt der VÖZ-Vorstand fest.

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