Der Nationalrat hat gestern Abend die Immunität der ÖVP-Abgeordneten Kira Grünberg aufgehoben. Alle Fraktionen außer der Liste Pilz stimmten für die „Auslieferung“ auf Antrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Grünberg, früher Österreichs beste Stabhochspringerin, ist seit einem Sportunfall querschnittgelähmt. Ein Sponsor versprach ihr daraufhin 2015 ein behindertengerechtes Auto im Wert von rund 40.000 Euro. Da dieses Auto aber erst nach ihrem Eintritt in die Politik 2017 ausgeliefert wurde, schließt die Staatsanwaltschaft einen Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit nicht aus.
Liste Pilz über Vorgehen verärgert
Grünberg hat seit Längerem angekündigt, den Wert des Autos für eine karitativ tätige Organisation zur Verfügung zu stellen. Ihre „Auslieferung“ befürwortete sie schon länger.
Nicht so die Liste Pilz: Justizsprecher Alfred Noll ärgerte sich darüber, dass der Auslieferungsantrag den Erfordernissen nicht entspreche, man ihn also zurückschicken müsste. Denn die Frage des Vorsatzes, der für alle Amtsdelikte von entscheidender Bedeutung sei, sei in dem Papier der Staatsanwaltschaft nicht einmal debattiert worden.
Noch dazu sei noch nicht einmal klar, weswegen überhaupt ermittelt werde. In der Sache schloss sich die ÖVP an, stimmte aber für die Auslieferung, weil eben bei der Schenkung kein Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit bestehe, womit die Voraussetzung für die Aufhebung der Immunität erfüllt sei. Gleichermaßen argumentierten SPÖ und FPÖ.